Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf den Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen.
"Wir schätzen die Lage in der Ukraine als zunehmend kritisch ein", sagte Merz. Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen. "Dazu könnten die Taurus-Marschflugkörper einen Beitrag leisten, insbesondere durch die Zerstörung der Landverbindung von der Krim auf das russische Festland", so Merz. Über diese laufe der größte Teil des Nachschubs für die russischen Streitkräfte.
Merz: Ampel-Abgeordnete könnten "ihren Worten Taten folgen lassen"
Bei einer Zustimmung zu dem Antrag von Seiten der FDP und Grünen könne es auch zu einer Mehrheit kommen. "Der Bundeskanzler würde dann durch das deutsche Parlament aufgefordert, dieses Waffensystem endlich zu liefern", sagte er.
Einige Abgeordnete der Ampel-Regierung, die sich zuletzt entgegen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Taurus-Lieferungen ausgesprochen hätten, könnten in der namentlichen Abstimmung "ihren Worten Taten folgen lassen", sagte Merz.
Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen getroffen werden könnte.
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500 Kilometer Reichweite: Taurus einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe
Der Co-Vorsitzende der Grünen hat sich ungeduldig zu der weiterhin ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. Ob die gewünschten Waffen vom Typ Taurus an das von Russland angegriffene Land geliefert werden, solle "jetzt endlich mal sehr bald" entschieden werden, sagte Omid Nouripour am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Welt-TV-Interview. "Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt." Die Ampel-Koalition prüfe nahezu täglich, wie die Ukraine mehr unterstützt werden könne. "Ich glaube schon, dass es Zeit ist, ihnen jetzt endlich mal sehr bald die deutsche Antwort mitzuteilen. Das haben sie verdient."
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien erleichtern. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können zum Beispiel Bunkeranlagen zerstören. Die Ukraine fordert sie schon lange.
