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SPD tritt auf der Stelle: Dringend gesucht: ein roter Faden

Die SPD stagniert auf einem Niveau deutlich unterhalb einer Volkspartei. Doch wer ist schuld am Stillstand? Für Generalsektretärin Andrea Nahles liegt die Antwort nahe - in den eigenen Reihen nämlich.

Von Hans Peter Schütz

Zuweilen kann allein schon der Sitzplatz gefährlich sein. Politisch gefährlich. Da sitzt diese Woche Andrea Nahles in der Berliner SPD-Zentrale und spricht darüber, wie ihre Partei nach einem Jahr Opposition wieder nach vorn kommen will. Hinter ihr hängt ein altes Werbeplakat an der Wand. Es zeigt Rudolf Scharping, wie er sich am liebsten fotografiert sah. Auf dem Rennrad und mit dem Spruch im Mund: "Jetzt geht´s los."

Bekanntlich ist es mit Scharping in der SPD nie richtig losgegangen. Und bald darauf war er als SPD-Chef wieder weg.

So blicken einige Zuhörer skeptisch an der SPD-Generalsekretärin vorbei zu Scharping empor, als sie den Satz ausstößt: "2010 war auf jedenfalls eine Vorwärtsbewegung der SPD." Ihr Amtsvorgänger Hubertus Heil scheint wenig später ebenfalls an Scharping zu denken, als er sagt: "2010 ist für die SPD ordentlich gelaufen, aber noch nicht dank eigener Stärke." Anfang des Jahres müsse die SPD jetzt endlich nach vorne.

"Etwas jämmerliche Situation"

Demoskopisch betrachtet tritt sie auf der Stelle. Bei 23 Prozent liegt die SPD laut jüngster Umfrage im stern-Wahltrend. Exakt auf dem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Und immer noch sitzen ihr die Grünen mit 21 Prozent im Genick. Und blickt der Bundesvorstand kommenden Montag halbwegs nüchtern auf die Lage, muss er auch zur Kenntnis nehmen, dass die Partei etwa in Baden-Württemberg, wo im März der neue Landtag gewählt wird, bei blamablen 15 Prozent durchhängt. Der Politikwissenschaftler Prof. Hans Georg Wehling sieht die SPD in einer "etwas jämmerlichen Situation", denn niemand nehme sie noch ernst.

Wer ist schuld am Stillstand der SPD auf einem Niveau deutlich unterhalb einer Volkspartei? Darauf gibt Nahles klare, zugleich stinksaure Antwort: Die mit dem "allgemeinen Genöle" über die eigene Partei. Und jene, die da einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent für Großverdiener fordern. Das sei eine "überzogene, alarmistische Forderung."

Man kann in der Tat den derzeitigen Unmut der SPD-Führung verstehen. Nach einigen Monaten halbwegs parteiinterner Ruhe, kracht es allenthalben. Erst meldete sich der "Seeheimer Kreis" wieder politisch zurück, das fast vergessene Bündnis jener konser-vativen Genossen, die sich selbst für die politische Mitte der Partei halten. Ihr Sprecher Garrelt Duin, der sich bislang vor allen riskanteren Parteiaufgaben gedrückt hat, lieferte ein wortreiches Papier in der Öffentlichkeit ab.

"Mut zur Sozialdemokratie" wird darin verlangt. Die SPD habe keine Antworten auf die Fragen vieler Menschen. Ihr fehle der "Mut zu klaren Entscheidungen," sie befinde sich in einer "schweren Identitätskrise." Schluss müsse daher sein mit "halbgaren Positionen." Aber welche Positionen die Seeheimer ihrerseits besetzt sehen wollen, das verschweigen sie in ihrem sechsseitigen Klagebrief.

Mitmenschen mit "sittenwidrig hohen Löhnen"

Klar, da musste sich auch der linke Parteiflügel unverzüglich zu Wort melden. Der allerdings politisch präzise. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, immerhin mit gutem Ergebnis ins SPD-Präsidium gewählt, rief der Parteiführung laut zu, jetzt "müssen wir wieder in die Offensive kommen," Schluss müsse sein mit einer SPD als "Partei des Sowohl-als-Auch," und jenen Mitmenschen mit "sittenwidrig hohen Löhnen" von 250 000 Euro im Jahr und mehr, müssten sie mit einer Spitzensteuer von 60 Prozent teilweise wieder abgeknöpft werden. Weg mit der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener beim Beitrag zur Krankenversicherung, forderte zudem er. Her mit einer klaren Politik der Umverteilung. Andrea Nahles ätzt zurück und nennt die 60-Prozent-Steuer eine "Mondzahl auch für die künftige SPD-Politik." Was wollen die denn, fragt sie in Richtung der linken wie der rechten Aufmüpfigen. Nichts Wegweisendes trügen diese Genossen doch vor.

In Sachen Rente 67 uneins

Unterm Strich steht die SPD immer noch vor ihrem seit längerem existierenden Problem: Wo ist der rote Faden, an dem sie sich in die sieben Landtagswahlen 2011 hangelt? Wo ist die gemeinsame inhaltliche Offensivstrategie? Die thematischen Schwerpunkte mit denen sie um Stimmen werben will, sind bislang nur pauschal benannt. Arbeit, Gesundheit, Pflege, Bildung sollen es sein - aber ausformuliert ist keine Position.

Typisch zum Beispiel: Die SPD-Spitze lehnt eine Kürzung des Kindergelds strikt ab, die Seeheimer denken an 30 Prozent weniger, um das Geld dann in die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu stecken. Oder: Im Pflegesystem fordert die Parteirechte die Einfüh-rung einer kapitalgedeckten zweiten Säule, die Parteilinke lehnt das strikt ab und ruft nach völliger Be-seitigung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Krankenversicherung. Rundum zerstritten ist die SPD auch in der Frage, ab wann die von ihr geforderte eine höhere Einkommensteuer eintreten soll. Die Rechte macht nur mit, wenn zugleich auch Facharbeiter oder Ingenieure mit 70 000 Euro Jahreseinkommen entlastet werden. Der linke SPD-Vorständler Björn Bohning legt sich da sofort quer. Das komme nicht in Frage. In Sachen Rente 67 ist sich die Partei so uneins, dass sie sich politisch dazu konkret gar nicht mehr zu äußern wagt.

Weiter mit der Hü-und-Hott-Politik

Nach dem Bundesvorstand tagt vor Weihnachten auch noch das Präsidium, in dem dann die politischen Kernbot-schaften beschlossen werden sollen, die Anfang des Jahres verkünden will. Parteichef Sigmar Gabriel gibt bislang den Gelassenen. Ein bisschen Streit als Weckruf für die Partei könne nicht schaden. Sein wichtigster Partner bei der Führung der SPD und der Suche nach klarem Kurs, ist Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ob der ihm dabei sehr behilflich sein wird, steht jedoch dahin. Denn offensichtlich genervt von den jüngsten Diskussionen um die Richtung ließ Steinmeier alle ziemlich wütend wissen: Die SPD müsse endlich verkünden "Jawohl - wir stehen für viele Richtungen."

So spricht vieles dafür, dass weiter mit den Parteiflügeln heftig geflattert wird. Einfacher gesagt: Weiter geht es mit Hü-und-Hott-Politik." Als Heil von stern.de dazu befragt wird, beginnt er zunächst mit einer detailreichen Antwort. Dann unterbricht er sich selbst mit dem Satz: "Ach, Scheiße, ich bin ja nicht mehr der Generalsekretär der SPD." Und lacht sehr erleichtert.