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SPD und die Rente Verlogene Versprechen


Wankelmütige SPD: Erst stimmte Sigmar Gabriel für die Rente mit 67, jetzt will er sie aufschieben. Seine Partei ignoriert hartnäckig den demografischen Wandel. Selbst die sogenannte Rentengarantie ist ein verlogenes Versprechen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es lohnt nicht, über das Gewackel des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Sachen Rente 67 zu lamentieren. Zickzack war schon immer sein liebster politischer Kurs. Hin und Her. Heute so, morgen andersrum. Merken wir uns nur eines im Zusammenhang mit seiner Person: Er saß am Kabinettstisch des Gerhard Schröder, als die Rente 67 beschlossen wurde. Und hob brav sein Fingerchen.

Wer davon jetzt wieder abrücken will, belegt allenfalls, dass er politisch über den Zeitrahmen von zwei, drei Jahren hinaus nicht denkfähig ist. Sein Horizont wird offenbar stetig von den nächsten Wahlterminen beschränkt. Was mittelfristig auf diese Gesellschaft zukommt, wird verdrängt: eine demografische Entwicklung, die nicht anders als revolutionär genannt werden kann.

Diese Gesellschaft wird immer älter. Und immer weniger arbeitende jüngere Menschen müssen für das Leben immer älter werdender Rentner aufkommen.

Hochbetagte kosten viel Geld

Es gibt den eindringlichen Kalenderspruch: Steig ab, bevor das Pferd tot ist. Doch keine der in Berlin regierenden Parteien scheint bisher die rasante Entwicklung der Lebenserwartung und die damit in vielen politischen Bereichen verbundene gigantische Herausforderung und gesellschaftliche Gefahr ernsthaft aufgreifen - man sollte besser sagen: angreifen - zu wollen.

Dass die Menschen heute im Schnitt doppelt so alt werden wie noch vor hundert Jahren, wirkt sich schließlich keineswegs nur im System der Altersversorgung aus. Das Gesundheitssystem ist ebenso belastet, denn die schnell wachsende Zahl der Hochbetagten kostet rasant wachsende Summen. Auf den absurden Gedanken, vielleicht am anderen Ende des immer teurer werdenden Systems, der Betreuung der Säuglinge, sparen zu wollen, kommt hoffentlich niemand. Die deutsche Bevölkerung schrumpft ohnehin schon. Die Folge: Immer weniger Menschen wachsen als Erwerbsfähige ins Wirtschafts- und Finanzsystem nach. In 30 Jahren, so seriöse wissenschaftliche Expertisen, werden 35 Prozent der Deutschen älter als 60 Jahre sein. Welch dramatische Entwicklung sich dahinter verbirgt, verrät der Blick zurück ins Jahr 1950: Da machten die über Sechzigjährigen gerade mal 15 Prozent der Bevölkerung aus.

Rentengarantie ist verlogen

Doch noch immer berücksichtigt die Politik die dramatische zivilisatorische Entwicklung nur unzureichend. Nicht in der Bildungspolitik, wo das immer noch vorhandene Potenzial in den jungen Menschen vielfach weiterhin durch nicht zu rechtfertigende Behinderung der Bildungschancen verschwendet wird. Noch in der Zuwanderungspolitik, wo die aktuelle politische Debatte sich an der Frage verkrampft, ob denn tatsächlich etwa junge Inder nur ins Land gelassen werden sollen, wenn sie Verträge mit mehr als 63.600 Euro Jahreslohn mitbringen. Ginge es denn nicht schon mit 30.000 Euro?

Statt über die Rente mit 67 zu streiten, sollten die Parteien stattdessen sich darin einig sein, die Beschäftigungsmöglichkeiten aktiver Senioren auch über dieses Alter hinaus zu erweitern. Und endlich müssen sie den Mut zu einem ehrlichen Eingeständnis aufbringen: Die so genannte Rentengarantie ist mittelfristig ein verlogenes Versprechen. Jedenfalls dann, wenn die Zeitgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nicht über 67 hinaus angehoben wird.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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