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SPD und Linkspartei: Hessen und das Prinzip Zufall

Alle Ober-Genossen dementieren lautstark, doch sie werden das Gerücht nicht los, dass die SPD-Spitze entgegen aller Bekundungen doch bereit ist, sich mit der Linkspartei einzulassen. Für Hessen könnte das bedeuten: Zufällig regiert die SPD, weil die Linkspartei sie zufällig toleriert.

Die Nachrichtenlage ist reichlich unübersichtlich. Auf der einen Seite heißt es, die hessische SPD habe sich bewegt und wolle eine rot-grüne Regierung von der Linkspartei tolerieren lassen - mit dem Segen der Parteispitze. Auf der anderen Seite dementieren die obersten Genossen mit aller zur Verfügung stehenden Leidenschaft. Deshalb der Reihe nach.

Viel Theorie, aber die ist sehr praktisch

Zunächst SPD-Chef Kurt Beck. Der schloss ein Zusammengehen der Sozialdemokraten mit Oskar Lafontaines "Linkspartei" in Hessen am Donnerstag kategorisch aus. "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben", sagte Beck auf Fragen zu einer möglichen Tolerierung einer SPD-geführten hessischen Landesregierung durch die Linke. "Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben", sagte er.

Weil man derzeit eine sehr genau Text-Exegese betreiben muss, bedeutet das: Die SPD redet nicht mit den hessischen Lafontainisten und sie wird nicht aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Was zumindest mit diesen Worten nicht gesagt ist: Dass die SPD eine Koalition mit den Grünen bildet und dann einfach mal schaut, was die Linkspartei macht, wenn es im hessischen Landtag zum Schwur kommt. Theoretisch könnte sich Rot-Grün, mithin die hessische SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti, von der Linkspartei tolerieren lassen, ohne dass dies ein Ergebnis aktiven Handelns im Beckschen Sinne wäre. Theoretisch, denn praktisch ist es so, dass Beck weiter auf eine Ampelkoalition in Hessen. In München unterstrich er, dass die SPD nach wie vor eine Koalition unter Einschluss der FDP anstrebe. "Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun", sagte er.

Aber nicht nur Beck, auch die Hamburger Genossen wollen mit den Linkspartei-Kollegen nichts zu tun haben. "Wir haben in jeder Konstellation ein Zusammengehen, eine Koalition oder eine Tolerierung mit der Linkspartei abgelehnt", sagte SPD-Sprecher Bülent Ciftlik am Donnerstag der Nachrichtenagentur DPA. Insofern habe es keine Auswirkungen auf den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag. Auch Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann schloss erneut jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linken aus. Auf die Frage, ob es eine Zusammenarbeit geben könne, sagte er: "Nein, nein, nein." Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte ein Techtelmechtel mit Lafontaine und Gysi, gar einen Strategiewechsel der SPD, in einem Interview mit "SpiegelOnline" zuvor kategorisch ausgeschlossen.

CDU und FDP verlangen von der SPD Klarheit

Was die SPD sagt, will die Union noch lange nicht glauben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck mangelnde Glaubwürdigkeit in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen vor. Vor der Landtagswahl habe Beck beschworen, dass es mit der Linkspartei keine Form der Zusammenarbeit gebe, hieß es in der CDU-Zentrale in Berlin. Nun habe Beck offenbar eingewilligt, dass sich die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Pofalla: "Es liegt nun an Herrn Beck, Klarheit zu schaffen." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD "eiskalten Wählerbetrug" vor. Sie verurteilte Überlegungen der SPD, Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Um an die Macht zu kommen, opfert Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkauft sich ohne Skrupel an die Linkspartei."

Die FDP verlangt von der SPD eine klare Aussage, ob die Partei in Hessen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist. "Ich fordere die SPD auf, noch vor der Hamburg-Wahl verbindlich und öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen auszuschließen", sagte Parteichef Guido Westerwelle der "Bild"- Zeitung.

Ausweichplan in Hessen zur Ampel-Koalition

In der hessischen SPD kursieren nach Informationen aus Wiesbadener Parteikreisen Überlegungen, Ypsilanti notfalls mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vorrang habe aber weiterhin eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über einen Ausweichplan, wonach es nach der Wahl Ypsilantis nur eine lose Zusammenarbeit mit der Linken geben solle. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne sich dann wechselnde Mehrheiten suchen. Demnach würde sich die SPD doch, ob aktiv oder passiv, von der Linkspartei dulden lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte im Nachrichtensender N24, die SPD vollziehe nun machtpolitisch das, was sie programmatisch eingeleitet habe. "Wer so redet wie die Linken, der macht dies, um am Ende auch mit den Linken Politik zu machen."

Der neue hessische Landtag kommt am 5. April zu seiner ersten Sitzung zusammen. Einer der ersten Tagesordnungspunkte ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Amtsinhaber ist seit acht Jahren der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch. Ypsilanti hat bislang versichert, für eine eventuelle Wahl zur Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linke anzustreben.

DPA/fguess / DPA