Spitzentreffen mit der Kanzlerin Wirtschaft will von Merkel Taten sehen


Die Wirtschaftsverbände hatten große Hoffnungen in die schwarz-gelbe Regierung gesetzt - doch zufrieden sind sie mit der Politik der Koalition bisher nicht. Beim Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel pochten die Vertreter der Unternehmen daher auf Taten.

Der Ton gegenüber der Kanzlerin bleibt äußerst höflich. Doch die Botschaft der Unternehmer an Angela Merkel ist mehr als deutlich beim Spitzentreffen mit den großen Wirtschaftsverbänden: Sie wollen endlich Taten sehen von Merkels schwarz-gelber Regierung, die mittlerweile seit gut vier Monaten im Amt ist. Vor allem soll der koalitionsinterne Dauerkrach ein Ende haben. "Es ist deutlich geworden, wie groß unsere Probleme sind, die zu lösen sind", sagt - ganz diplomatisch - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Freundlich sei das Gespräch am Freitag in München gewesen, aber keineswegs unverbindlich. "Gemeinsam konstruktiv nach vorn", gibt er nun als Motto aus. Merkel spricht von einem "Ansporn" für die Regierung.

Doch der höfliche Tonfall kann nicht darüber hinwegtäuschen: Große Teile der Wirtschaft sind unzufrieden mit der bisherigen Leistung der von vielen herbeigesehnten Regierung. Keitel selbst sprach noch vor wenigen Tagen von Orientierungslosigkeit und einem Mangel an Ernsthaftigkeit.

CSU und FDP auf Rollensuche

Die Bundesregierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen". Und der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, machte in dem "selbstzerstörerischen Gegeneinander" in der Koalition gar eine Gefahr für das Wachstum aus. "Wenn Schwarz-Gelb jetzt nicht bald durchstartet, und zwar geschlossen und in eine Richtung, dann können wir uns von dem durchaus realistischen Wachstumsziel von 1,8 oder 2 Prozent verabschieden", warnte er.

Die Kanzlerin weiß, wie groß die Erwartungen waren, mit der die Wirtschaft den Start ihres schwarz-gelben Regierungsbündnisses begleitete. Und sie hat die Kritik der vergangene Tage vernommen. "Ich kann verstehen, dass nicht jede Diskussion applaudierend betrachtet wird", sagt sie nach dem Spitzengespräch mit den Verbänden und berichtet: "Ich bin proaktiv auf diese Kritik eingegangen und habe deutlich gemacht, dass das Allerwichtigste ist, was die Ergebnisse der Politik sind."

Merkel verweist auf das bereits Geleistete, beispielsweise die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Hinter verschlossenen Türen wirbt sie außerdem um Verständnis für aktuelle Reibereien in ihrem Regierungsbündnis. Vor allem CSU und FDP müssten "ihre Rolle noch finden", sagt die Kanzlerin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.

Schonfrist bald endgültig vorbei

Von den Vertretern der Wirtschaftsverbände heißt es nachher, Merkel habe sich die Kritik der vergangene Tage offensichtlich zu Herzen genommen. Wirklich messen lassen aber muss sie sich - das weiß die Kanzlerin - am Erfolg ihrer Regierung bei den angekündigten zentralen Reformen. Und da bekommt sie am Freitag nochmals einen klaren Forderungskatalog der Wirtschaftsverbände auf den Weg.

Die Bundesregierung solle "umgehend eine grundlegende Steuerstrukturreform" in Angriff nehmen, heißt es in einer Erklärung der Verbände unter anderem. Zudem müssten die Gesundheits- und Pflegekosten "dringend vom Arbeitsverhältnis" entkoppelt werden. Die Wirtschaft setzt vor allem darauf, dass die Kopfpauschale kommt - und beobachtet mit Sorge, wie vehement sich die CSU gegen den einkommensunabhängigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse stemmt. Es sei "wirklich suboptimal", dass die CSU in Bereich Gesundheitspolitik nicht wahrhaben wolle, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, schimpft etwa DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

All dies zeigt: Die Schonfrist für Schwarz-Gelb ist bald endgültig vorbei. Spätestens 2011, wenn das nächste Münchner Spitzentreffen mit der Wirtschaft ansteht, muss Merkel wieder Rechenschaft ablegen. "Wir kämpfen mit einer gewissen Leidenschaft", gibt BDI-Chef Keitel der Kanzlerin vorsorglich mit auf den Weg zurück nach Berlin.

Christoph Trost und Carsten Hoefer, DPA DPA

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