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Steinbrück: Große Koalition auch nach 2009

Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück hält nichts von möglichen Dreier-Konstellationen und wirbt deshalb für die Fortsetzung der Großen Koalition über die nächste Bundestagswahl hinaus. Von Kanzlerin Angela Merkel bekam der Finanzminister erneut Rückendeckung für seinen derzeit unpopulären Sparkurs.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, möchte die Große Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen. In der "Bild"-Zeitung stellte der stellvertretende SPD-Vorsitzende infrage, dass ein Dreierbündnis funktionieren würde. "Ich habe Zweifel, dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde. Die Große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten", wird der Finanzminister zitiert.

Als Markenzeichen der Koalition von CDU/CSU und SPD bezeichnete er es, sich gegen "das populistische Wunschkonzert" an Ausgabewünschen zu behaupten. Einer Großen Koalition falle dieser Kurs leichter als anderen Koalitionen. Vor diesem Hintergrund widersprach der Minister der Befürchtung, dass eine große Koalition die SPD als Volkspartei auszehre. "Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat - auch in der Großen Koalition - dann würde sie davon profitieren." Das sei eine Frage der Haltung, sagte der Finanzminister. "Ich nenne das politische Körpersprache. Daran müssen wir arbeiten."

Mit der Kanzlerin beim Nein zu Steuerentlastungen einig

Mit Blick auf die hohen Energiepreise sagte Steinbrück: "Die Nachfrage wird weiter steigen, die Preise werden weiter steigen - und im Trend nie mehr sinken. Über zwei Milliarden neue Kunden entdecken den Markt, und das erhöht den Preis." Eine Senkung der Energiesteuern lehnt er jedoch ab: "Für den Beifall von zwei Wochen Steuern zu senken, um dann wieder vor denselben Problemen zu stehen, ist keine Lösung."

Unterstützung für seinen Sparkurs erhielt Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die trotz wachsender Nervosität in Union und SPD umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger weiter ablehnt. "Es gibt Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009. Auch sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten.", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

AP/DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(