HOME

Steinbrücks Nebeneinkünfte: Künast wirft Schwarz-Gelb Aggressivität vor

In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von Politikern hat sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hinter Peer Steinbrück gestellt. Der Koalition wirft sie einen "agressiven" Stil vor.

Im Streit über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der schwarz-gelben Koalition einen "aggressiven" Diskussionsstil vorgeworfen. Die derzeitige Debatte sei "von Zerstörungsinteressen getragen", sagte Künast am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Anders sei es nicht zu erklären, dass die Kritik im Wesentlichen von FDP und CDU komme. "So ist es, wenn man einen guten SPD-Kanzlerkandidaten als Gegenkandidaten hat", fügte Künast hinzu.

Die Grünen-Politikerin sprach sich zudem für mehr Transparenz bei den Regeln für Nebeneinkünfte aus. Dafür kämpfe ihre Partei seit Jahren, sagte Künast. Steinbrück hatte am Sonntagabend in der ARD bekräftigt, er habe sich bezüglich seiner Nebeneinkünfte "nach Recht und Gesetz" verhalten. Er zeigte sich zudem ebenfalls offen für strengere Transparenzregeln.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" für eine strikte Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten aus. Darüber werde "seit drei Jahren im Bundestag" diskutiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei 2009 von Union und FDP abgelehnt worden. Kelber forderte eine nochmalige Bundestagsabstimmung über den Entwurf, "am besten in der nächsten Sitzungswoche". Er sei nach den jüngsten Äußerungen von Politikern der Regierungskoalition "gespannt, ob das jetzt noch mal abgelehnt wird".

jat/AFP / AFP