Steinmeier in Brandenburg Außenminister entdeckt den nahen Osten


Bundesaußenminister Steinmeier nimmt Kurs auf das Landesinnere: In Brandenburg will er 2009 einen Wahlkreis gewinnen und so seine Position in der SPD stärken. Deshalb begab er sich jetzt auf eine Reise - nicht ins Ausland, sondern in den Osten Deutschlands.

Der Außenminister müht sich redlich auf dem Weg ins Landesinnere. "Wie viele Planbetten haben Sie?", erkundigt er sich im Diakonissen-Krankenhaus in Lehnin, das er besucht. Mit Hingabe lauscht er den Erklärungen über die Krankenhaus-Planung in Brandenburg. Im Herbst 2009 will er hier einen Wahlkreis gewinnen und damit auch seine Machtbasis in der SPD stärken. Doch der Weg dorthin führt nicht nur durchs westliche Brandenburg, sondern auch über politische Stolperfallen, die der SPD-Parteitag und die Afghanistan-Entscheidung des Bundestags bergen.

"Ich bin neugierig und ich hoffe, die Bevölkerung des Wahlkreises auch", erklärt Steinmeier gut gelaunt. Im Backofenmuseum in Emstal und auf dem Spargelhof in Klaistow will er zeigen, dass er nicht nur Außenpolitik, sondern auch Lokales kann und dass im Chefdiplomaten auch ein Parteipolitiker steckt. Bisher war Steinmeier ein Mann der Exekutive, lange als unsichtbarer Strippenzieher von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, jetzt als Außenminister. Eine Hausmacht in der SPD hat er nicht.

"Wahlkreis in gute Hände abzugeben"

Das soll sich ändern, auch nach dem Wunsch von Parteichef Kurt Beck, der Steinmeier beim Parteitag Ende Oktober zu seinem Vize wählen lassen will. Ein ungewöhnlich schneller Aufstieg für das einfache Mitglied im Ortsverband Kirchmöser-Plaue - denn mehr ist Steinmeier bisher nicht. "Ich finde es gut, dass er sich um ein Mandat bemüht", gab Beck dem Minister mit auf den Weg. Ein Sitz im Bundestag, möglichst als Direktkandidat, nicht nur über die Landesliste, wäre das Zeichen einer parteipolitischen Verwurzelung. Umso besser traf es sich, dass die bisherige Abgeordnete Margrit Spielmann intern quasi eine Annonce aufgab: "Wahlkreis in gute Hände abzugeben." Sie will sich mit der Bundestagswahl 2009 zurückziehen.

Damit würde der Wahlkreis 60 schlagartig einen der prominentesten Sozialdemokraten als Vertreter bekommen, vor allem nach der als sicher geltenden Wahl Steinmeiers zu Becks Stellvertreter. In der SPD-Führung soll er das außenpolitische Gesicht der Partei sein und Sachwalter des Schröderschen Erbes. Dieser hatte 2002 mit seinem lautstarken Nein zu den US-Kriegsplänen im Irak gezeigt, dass man mit Außenpolitik sogar Wahlen gewinnen kann. Steinmeier soll dafür sorgen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lorbeeren der internationalen Politik nicht allein für die Union einfährt.

Spagat zwischen Wahlkreis und Ministeramt

Auch deshalb ist Steinmeier auf seiner Reise durch Brandenburg zwar zunächst Parteipolitiker, wenn er im Regen unter einem SPD-Schirm steht und betont locker in heller Hose und ohne Sakko auftritt. Trotzdem bleibt er auf dem Fahrrad zwischen Lehnin und Beelitz auch Außenminister - schon wegen des Terminkalenders der Koalition und der Weltpolitik.

Am Montagabend einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf den Zeitplan für die Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ein heikles Thema für Steinmeier, denn die Kritik weiter Teile der SPD-Basis am US-geführten Antiterror-Einsatz Operation Enduring Freedom könnte ihm sein Doppelleben als Außenminister und SPD-Politiker schwer machen. Wenn die Delegierten ein Ende des Einsatzes fordern, kommt er gegenüber den USA in Erklärungsnöte. Und wenn er sich zu sehr gegen den Willen der Basis stemmt, könnte er als Vize ein schlechtes Wahlergebnis einfahren.

Dieser Doppelrolle musste sich Steinmeier auch auf seiner Sommerreise auf Schritt und Tritt stellen. Als Wahlkreiskandidat trank er Kürbissekt und ließ sich Sattelschweine vorführen. Anschließend wollte er die Zietenkaserne in Beelitz besuchen und dort mit Soldaten sprechen, die im Kosovo eingesetzt sind - einer der Krisenherde des Außenministers.

Markus Krah/Reuters Reuters

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