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Steuer-Pläne: Mehrwertsteuer-Erhöhung angeblich klare Sache

Kommt die Mehrwertsteuererhöhung unabhängig vom Ausgang der Neuwahlen im Herbst? Nach Zeitungsberichten planen sowohl CDU als auch SPD eine Anhebung um bis zu vier Prozent.

Die Mutmaßungen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl im Herbst haben neue Nahrung bekommen. Die "Bild am Sonntag" meldete, darüber bestehe bei führenden Politikern von CDU und SPD Einigkeit. Erwartet werde eine Anhebung um mindestens vier Punkte von 16 auf 20 Prozent. Die Zeitung zitierte mehrere CDU-Politiker, die forderten, noch vor der Wahl darüber Klarheit zu schaffen.

Als Gründe werden in der Meldung vor allem die Haushaltsprobleme mit den nach der Steuerschätzung erwarteten hohen Einnahmeausfällen genannt, aber auch die Pläne zur Senkung der Unternehmen- und Einkommensteuer. Auch habe SPD-Chef Franz Müntefering die immer größeren Haushaltslöcher bei der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche als einen der Gründe für die vorgezogene Neuwahl genannt. Angeblich habe auch Bundesfinanzminister Hans Eichel schon Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer in der Schublade gehabt.

Finanzministerium: "Erhöhung frei erfunden"

Das Bundesfinanzministerium hat die angeblichen Pläne bereits dementiert. "Die Behauptung, es gebe bei uns Pläne, die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist frei erfunden", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir bleiben bei dem von uns als optimal erachteten Weg zur Lösung der Haushaltsprobleme, und der heißt Subventionsabbau."

Mehrere CDU-Landespolitiker für Erhöhung

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Zeitung: "Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird, müssen wir mit unserem Wahlprogramm am 11. Juli belastbar Antwort geben." Der ebenfalls der CDU angehörende saarländische Finanzminister Peter Jacoby forderte seine Partei auf, "die Wahrheit zu sagen". Kein Thema dürfe tabu sein, auch nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch müsse damit eine Senkung der Einkommensteuer und der Sozialabgaben verbunden sein. "So können wir den Faktor Arbeit entlasten und Jobs schaffen", wird Jacoby zitiert.

Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen einer vollständigen Überarbeitung der Steuergesetzgebung sprach sich auch der sächsische Finanzminister Horst Metz aus. Im Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Ich könnte mir vorstellen, dass man die Eigenheimzulage kürzt und auch die Mehrwertsteuer erhöht - aber nur im Kontext einer gesamten Steuerreform." Keinesfalls dürfe die Mehrwertsteuer aber erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kürzungsmöglichkeiten sieht Metz durch einen Rückzug des Staates: "Dabei denke ich zum Beispiel an den Um- und Abbau des Sozialstaates."

Einzelhandel protestiert

Der Einzelhandel hat scharf gegen Überlegungen der Parteien zur Erhöhung der Mehrwertsteuer protestiert. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in der derzeitigen desolaten Situation der absolute Killer", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

Der Handel wäre davon nach Pellengahrs Worten am stärksten betroffen. Man könne derzeit nicht an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer denken, weil der Konsum völlig danieder liege, sagte er. "Wenn der Konsum nicht in Gang kommt, dann ist auch kein nachhaltiges gesamtwirtschaftliches Wachstum zu erzielen." Es sei zu hoffen, dass die Parteien möglichst bald verbindliche Wahlprogramme vorlegten, die Aufschluss darüber gäben, ob es sich bei den Plänen für Steuererhöhungen um Einzelmeinungen oder um Parteivorhaben drehe.

AP, DPA / AP / DPA