Steuerentlastungen Machtkampf mit Sachfragen


Vordergründig geht es im unionsinternen Streit auch um Sachfragen. Doch um Roland Koch hat sich eine Gruppe von CDU-Oberen geschart, für die eine Frau aus dem Osten an der Spitze der größten Volkspartei ein "Betriebsunfall" zu sein scheint.

Ob denn bei den Beratungen Worte wie "Machtkampf" gefallen seien, wurde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach der Sitzung ihres Parteipräsidiums gefragt. Die Antwort kam nach einigem Zögern: "Wenn das Wort gefallen ist, dann nur in der Verneinung, und das auch nur sehr selten." Damit bestätigte die CDU-Chefin mehr oder weniger direkt zweierlei: dass in der CDU-Spitze ein Kampf um die Führung tobt und dass dieser in dem Gremium auch zur Sprache kommt.

Merkel als Art "Betriebsunfall"

Exponenten der Auseinandersetzung sind Merkel und ihr Partei-Vize Roland Koch. Um den hessischen Ministerpräsidenten hat sich eine Gruppe von CDU-Oberen geschart, für die eine Frau, und noch dazu eine aus dem Osten, an der Spitze der größten Volkspartei von Anfang an eine Art "Betriebsunfall" in der Geschichte der CDU zu sein schien. Zu dieser Gruppe gehören Männer wie der konservative brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm oder auch Friedrich Merz, den Merkel aus dem Fraktionsvorsitz gekickt hat und der seitdem keine Chance auslässt, ihr in Sachfragen öffentlich zu widersprechen. Merkel wiederum kann auf Leute wie Jürgen Rüttgers, Chef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, zählen, aber auch auf Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff und den neuen thüringischen Landesvater Dieter Althaus.

Vordergründig geht es auch im jüngsten Streit um Sachfragen. Um die Frage nämlich, ob die mit dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform verbundenen Steuersenkungen von rund 18 Milliarden Euro teilweise auch über höhere Schulden gegenfinanziert werden können oder nicht. Diese Frage hatte die CDU-Führung schon vor zwei Wochen auf der Klausurtagung in Bad Saarow nicht einvernehmlich beantworten können. So war die mehrdeutige Forderung nach einer "seriösen Finanzierung" zu Stande gekommen, eine Formel des kleinsten gemeinsamen Nenners, auf die Merkel die CDU-Spitze auch am Montag wieder einschwor. Denn schlichtweg ablehnen konnte man die Steuersenkungen nicht ohne massiven Verlust an Glaubwürdigkeit - schließlich hatte man das selbst lautstark gefordert.

"Einstimmiges Schweigen" als Antwort

Was eine seriöse Finanzierung sei, habe man nicht erörtert, sagte Merkel am Montag. Das sei schließlich Sache der Regierung. Nach Berichten von Sitzungsteilnehmern war die Stimmung während der Beratung gegen Koch und Merz gerichtet. Drei Mal, so hieß es, habe Merkel am Ende in die Runde gefragt, ob alle zu der vereinbarten Linie stünden. Die Antwort sei "einstimmiges Schweigen" gewesen. Das Schlusswort sei dann vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel gekommen: Wer die Diskussion jetzt noch öffentlich fortsetze, handele verantwortungslos.

Draußen, vor TV-Kameras und Mikrofonen, war der Streit vor der Sitzung noch einmal öffentlich ausgetragen worden: Koch und Merz verkündeten unmissverständlich, dass für sie neue Schulden nicht zu einer "seriösen Finanzierung" gehören. Rüttgers und Althaus ließen Gegenteiliges vernehmen.

Viel taktisches Kalkül

Wie viel taktisches Kalkül hinter dem vordergründig sachorientierten Streit stehen kann, mag ein Blick in das Regierungsprogramm der Union zur letzten Bundestagswahl zeigen: Dort hatten CDU und CSU massive Steuersenkungen sowie ein Absenken der Staatsquote, des Spitzensteuersatzes und der Sozialversicherungsbeiträge auf jeweils unter 40 Prozent ohne jegliche konkrete Gegenfinanzierung versprochen, allein auf die vage Hoffnung auf Wirtschaftswachstum hin.

So scheint ein in der Berliner CDU-Zentrale geäußerter Verdacht nicht ganz ohne das berühmte Quäntchen Wahrheit zu sein: Dass nämlich Koch nicht deswegen gegen ein Vorziehen der Steuerentlastungen ist, weil er sie nicht für seriös finanzierbar hält, sondern weil er einmal wieder Position gegen Merkel beziehen kann - rein sachlich selbstverständlich.

"Mitglieder stinksauer" über neuerlichen Streit

Dass der neuerliche Streit dem Parteivolk ganz und gar nicht gefällt, machte Rüttgers bei den Beratungen noch einmal mit spürbarer Verärgerung deutlich: "Die Mitglieder sind stinksauer - die Basis hat keinerlei Verständnis dafür, dass aus Sachfragen Machtfragen gemacht werden", wiederholte er, was er zuvor schon vor laufenden Kameras gesagt hatte. Dass Koch das Kopfschmerzen bereitet, darf nach allen bisherigen Erfahrungen mit dem Hessen aber bezweifelt werden. Dass er sich von Merkel künftig disziplinieren lassen wird, auch. "Ich glaube, das trügt", beantwortete Koch die Bemerkung eines Journalisten, es habe so ausgesehen, als sei Merkel nach der Präsidiumssitzung besser gelaunt gewesen als er. Und auf die Frage, ob er nicht vielleicht der nächste Kanzlerkandidat der Union werden wolle, meinte er, es sei "extrem unklug", diese Debatte zum falschen Zeitpunkt zu eröffnen. Eröffnet hat er sie wohl doch - im Schutze von Sachfragen.

Detlef Rudel

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