Die CSU hat die Vorschläge der Schwesterpartei CDU zur Steuervereinfachung erneut scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte in der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), wer so radikal vorgehen wolle, müsse auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer spekulieren, um Steuerausfälle zu kompensieren. CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hatte einen Tarif mit nur noch drei Stufen von 12, 24 und 36 Prozent vorgeschlagen.
Keine Mehrwertsteuererhöhung mit der CSU
Glos betonte, eine Mehrwertsteuererhöhung werde es mit der CSU nicht geben. Der linear-progressive Tarif, den die CSU bei ihrem Steuermodell beibehalten wolle, sei zudem "sehr viel sozialer und in der Verteilungswirkung gerade bei den Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen sehr viel gerechter als ein schwer zu finanzierender Drei-Stufen-Tarif".
Nicht zu hohe Erwartungen haben
Darüber hinaus warnte Glos vor zu hohen Erwartungen an eine große Steuerreform. Weitere große Steuersenkungen seien derzeit nicht möglich, weil kaum auf weitere Einnahmen verzichtet werden könne, sagte er. Ob es 2005 zu einer radikalen Steuervereinfachung komme, liege "zu allererst an der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien".
"Einfacht nicht unbedingt auch gerechter"
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann sagte der "Rheinischen Post", ein einfacheres Steuerrecht sei nicht zwingend gerechter. Es gelte die alte Formel, wonach gerechtes Steuerrecht kompliziert, einfaches Steuerrecht ungerecht sei, wurde der SPD-Politiker zitiert. Weitere Steuersenkungen schloss auch Dieckmann aus. Der Spielraum sei ausgereizt, sagte er.
Gemeinsames Modell kommt in Kürze
CDU und CSU wollen in Kürze ein gemeinsames Reformmodell vorlegen. Merz geht davon aus, dass sich die CSU, die derzeit einen eigenen Entwurf erarbeitet, weitgehend am CDU-Konzept orientiert. Bis Mitte des nächsten Jahres soll der Gesetzentwurf ausgearbeitet sein.
