Steueroasen Steinbrück nennt Steuersünder gefährlich


Finanzminister Peer Steinbrück hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher gefordert. Wer Steuern hinterziehe, gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft, schrieb der SPD-Politiker in einem Zeitungsbeitrag. Es sei die Pflicht der Politik, dagegen vorzugehen.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bedrohen Steuerhinterzieher den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. "Es ist kein Räuber- und Gendarm-Spiel der Politik, sondern ihre unbedingte Pflicht, gegen alle vorzugehen, die Steuern hinterziehen", schrieb der SPD-Minister in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. "Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Am kommenden Donnerstag will der Bundestag einen Gesetzentwurf debattieren, der darauf zielt, Steuerflucht in sogenannte Steueroasen wirksamer zu verhindern. Mit Blick darauf schrieb der Minister: "Die Bürger fragten sich zu Recht, warum ausgerechnet sie als Steuerzahler für die Folgen eines entfesselten Finanzkapitalismus zahlen sollen. Wenn dann auch noch diejenigen, die von den Exzessen und Übertreibungen profitiert haben, ihre Gewinne in Steueroasen verstecken, und sie so unserer Gesellschaft entziehen." Steinbrück mahnte, wenn Verluste sozialisiert, Gewinne dagegen privatisiert würden, dann könne das "gefährliche Auswirkungen auf die Legitimationsgrundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer parlamentarischen Demokratie haben." Dem müsse die Politik entschlossen entgegenwirken.

International habe man bei der Unterbindung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung bereits "erfreuliche Erfolge" erzielt, so der SPD-Politiker weiter. Auf nationaler Ebene sehe der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unter anderem vor, dass derjenige, der mit Steueroasen Geschäfte macht, dem Finanzamt gegebenenfalls Rede und Antwort stehen muss.

AP/DPA AP DPA

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