Steuerreform Steinbrück will Unternehmenssteuer senken


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erstmals Eckpunkte der von ihm geplanten Steuerreform genannt. Die Unternehmenssteuer soll auf 30 Prozent gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung wolle er die Grundlage für die Berechnung der Steuerlast ausweiten.

In einer Rede in Berlin kündigte der SPD-Politiker eine Senkung der Steuerlast für Konzerne und Aktiengesellschaften auf zwischen 29 und 30 Prozent an. Die derzeitige Steuerlast für Kapitalgesellschaften sei mit rund 39 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch. Zur Gegenfinanzierung wolle er die Grundlage für die Berechnung der Steuerlast ausweiten. Er verteidigte sein Festhalten an der Gewerbesteuer, deren Bemessungsbasis er ebenfalls ausbauen wolle. Auf konkrete Eckpunkte werde sich das Kabinett am 12. Juli verständigen. Steinbrück hatte bislang jede offizielle Aussage zu seinen Plänen mit dem Hinweis abgelehnt, er wolle die Öffentlichkeit nicht mit Zwischenständen verwirren.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte grundsätzlich die Pläne seines Kabinettskollegen, warnte aber vor einer Gewerbesteuer, die auf eine stärkere Substanzbesteuerung hinauslaufen würde. "Mit einer Gesamtsteuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von etwas unter 30 Prozent können wir international bestehen", sagte Glos in Düsseldorf.

Gewinne sollen in Deutschland wieder versteuert werden

Nach Steinbrücks Angaben hat sich die Arbeitsgruppe von Bund und Länder zur Ausarbeitung eines Unternehmenssteuer-Konzepts der Koalition als wesentliches Ziel vorgenommen, dass wieder mehr Gewinne in Deutschland versteuert würden. Umgekehrt wolle das Gremium die Möglichkeit einschränken, ausländische Verluste im Inland bei der Steuer geltend zu machen. Um dies zu erreichen, sei die stärkere Einbeziehung von Zins-, Miet-, Pachtzahlungen und Leasingraten in die Gewerbesteuer eine Möglichkeit.

Dieses Vorhaben ist zwischen SPD und Union heftig umstritten und einer der wesentlichen Knackpunkte für ein Gelingen der Reform. Kanzlerin Angela Merkel hat eine deutliche Ausweitung der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle abgelehnt. Trotz der Widerstände will Steinbrück im Rahmen der Körperschaftsteuer ähnlich vorgehen. Er wolle alle Zinsenzahlungen zu 50 Prozent in die Berechnung der Steuerlast einbeziehen. Für kleinere Unternehmen soll es einen Freibetrag von 30.000 Euro geben.

Eine Steuersatzsenkung für die hauptsächlich mittelständischen Personengesellschaften sei nicht notwendig, betonte Steinbrück. Hier liege die durchschnittliche Steuerlast für die allermeisten Unternehmen im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Jedoch denke er an eine Entlastung nach, was einbehaltene Gewinne betreffe. Im Gespräch sei eine Rücklage, in die pro Gesellschafter bis zu 100.000 Euro steuerfrei sein könne, wenn das Geld später für Investitionen verwendet wird. Darüber hinaus gebe es den Thesaurierungsansatz. Dabei werden einbehaltene Gewinne niedriger besteuert als ausgeschüttete.

Steinbrück sieht Abgeltungsteuer in seinem Konzept enthalten

Nicht nur Konzerne sollen nach Worten des Ministers entlastet werden. Auch die Besitzer großer Vermögen und Aktienbestände dürfen mit Steuernachlässen rechnen. Sein Konzept werde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge enthalten, sagte Steinbrück. Derzeit ist auf Zinserträge, die über den Sparerfreibetrag hinaus gehen, eine Quellensteuer von 30 Prozent fällig. Liegt der persönliche Einkommensteuersatz darüber, muss der Steuerpflichtige bis zu 42 Prozent an den Fiskus zahlen.

Für Dividenden gilt grundsätzlich die gleiche Regelung, jedoch unterliegen sie seit 2002 dem Halbeinkünfteverfahren. Das heißt, dass Dividenden und auch Veräußerungsgewinne nur zur Hälfte versteuert werden müssen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen will Steinbrück diese Regelung bei Einführung einer Abgeltungsteuer wieder aufheben.

Steinbrück wies auf die Schwierigkeiten hin, die es bei der Durchsetzung einer Abgeltungsteuer geben werde. Ein solcher Schritt sei schwierig zu vermitteln, wenn gleichzeitig Einkünfte aus Arbeit progressiv und höher besteuert würden.

Reuters Reuters

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