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Steuerschätzer: Milliarden-Loch in der Steuerkasse

Die Steuereinnahmen werden 2008 und 2009 um insgesamt über fünf Milliarden geringer ausfallen als bisher erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Trotz positiver Zeichen für die Jahre danach sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich in seinem Kurs bestätigt.

Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz der Finanzmarktkrise in diesem Jahr keine dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen befürchten. Die Gesamteinnahmen des Staates gegenüber der November-Prognose werden voraussichtlich um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfallen. In diesem Jahr muss der Gesamtstaat der Prognose zufolge mit 554,4 Milliarden Euro auskommen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzkreises mit.

Für 2009 liegen die Einnahmen um 4,0 Milliarden unter den bisherigen Erwartungen, 2010 um 300 Millionen und 2011 um 6,4 Milliarden Euro über der alten Prognose. Insgesamt erwartet der Arbeitskreis bis Ende 2011 somit 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber seinen bisherigen Prognosen. Für das Jahr 2012 gibt es bisher keinen Vergleichswert.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte angesichts der aktuellen Steuerschätzung Forderungen nach raschen Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben eine Absage. "Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht", sagte Steinbrück in Berlin. "Wer dies den Menschen verspricht, verschweigt, dass er den Weg zurück in die Verschuldung will. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben." Die Steuerschätzung habe deutlich gemacht, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch sei. "Dazu bedarf es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin." Auf der Einnahmeseite seien die Erwartungen im Wesentlichen bestätigt worden. "Nun geht es um die Ausgabenseite", sagte Steinbrück.

Dem Kreis gehören Steuerexperten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunen, Statistischem Bundesamt und Wissenschaftler an. Er schätzt jeweils im Mai die Einnahmen des laufenden und der kommenden vier Jahre und aktualisiert seine Prognose für das laufende und das kommende Jahr im November. Die Prognose bildet die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

DPA/Reuters / DPA / Reuters