HOME

Steuersenkungen: Hört mit dem Schummeln auf

Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP um Steuersenkungen geraten immer mehr zur Farce. Jetzt soll mit Sondertöpfen und Schattenhaushalt getrickst werden. Das ist nicht redlich.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Kein Mitleid verdienen die schwarz-gelben Koalitionäre, wenn sie jetzt von den schwerwiegenden Folgen ihrer großmundigen Wahlversprechen eingeholt werden. Wie schlecht es um die Staatsfinanzen - und zwar von Bund, Ländern und Kommunen - bestellt ist, war schließlich schon lange vor der Bundestagswahl bekannt. Die Kanzlerin hat genau gewusst, weshalb sie sich nur überaus vage den flotten Ankündigungen von CSU und FDP in Sachen Steuersenkung angeschlossen hat.

Umso weniger kann akzeptiert werden, wie mit dem sensiblen Thema bisher umgesprungen wird. Da prescht der angeschlagene CSU-Chef Seehofer nach vorne und verspricht im Alleingang die Senkung der Einkommensteuer auf jeden Fall ab 2011. Wie sie finanziert werden soll, darüber sagt er kein Wort - weil er es eben auch nicht weiß.

Tricklösungen verbieten sich

Ratsam wäre, wenn sich die künftige Koalition dem Thema Steuersenkung in vernünftigeren Schritten annäherte. Der erste müsste darin bestehen, die Bestimmungen der Unternehmenssteuerreform von 2008, die die Wirtschaftskrise beschleunigt haben, zu mildern. Sprich: Abbau der Zinsschranke, die den Verlustabzug von Zinskosten beschränkt. Ebenso müssten Verluste übernommener Firmen schneller abgeschrieben werden können. Hierher gehörte ferner die Korrektur der Erbschaftssteuer. Dass Familienbetriebe nur dann steuerfrei vererbt werden können, wenn die Zahl der Mitarbeiter auf Jahre hinaus nicht sinkt, ist eine wirtschaftspolitisch unsinnige Festlegung.

Für alle anderen Probleme muss gelten, dass sie nur mit vernünftigen Zeithorizonten gelöst werden können. Tricklösungen jeder Art verbieten sich. Fest steht doch, dass der Bundesanstalt für Arbeit alsbald Milliarden fehlen und der viel gerühmte Gesundheitsfonds an einem ebenso gewaltigen Defizit leidet. Wie diese Löcher gestopft werden können, ist im Prinzip einfach. Rauf mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, natürlich nur bei den Arbeitnehmern, und rauf mit den Beiträgen der Versicherten zur Krankenkasse.

Alle Schuld der SPD

Natürlich scheuen die Politiker davor zurück, so offen unpopulär zu argumentieren. Denn dann müssten sie einräumen, dass am Ende ihre möglichen Steuerersparnisse aus der Korrektur der Einkommensteuer blitzschnell wieder in anderen Staatstaschen verschwinden. Aber unterm Strich wird es am Ende genau so kommen.

Aber wenn das schon so sein muss, sollten die Finanzpolitiker die Bürger nicht auch noch mit plumpen Täuschungsmanövern bedienen. Genau dies aber ist der Fall, falls tatsächlich die Schulden über einen dritten Nachtragshaushalt 2009 in einen Sondertopf zur Sicherung der Sozialsysteme abgeschoben werden. Mit dem Trick will sich die CDU/CSU aus ihrer politischen Mitverantwortung für ihr Verhalten im Kampf gegen die Wirtschafts- und Währungskrise herausmogeln. Kess nach der Devise: Alle Schuld der SPD.

Das ist absolut unredlich. Sanieren lässt sich der Staatshaushalt nicht mit derartiger Schummelei, mit der die Geldlöcher nur in eine getarnte Umgebung verschoben werden. Wer trotz der hohen Verschuldung mehr Geld ausgeben will, muss erst einmal mit dem Sparen anfangen. Doch bislang ist nichts zu hören darüber, wann es denn an welche Subventionstöpfe gehen soll.