Steuerstreit CDU watscht Glos ab


Mit seinem Abrücken vom zentralen Sparziel der Großen Koalition hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nicht nur den Unmut der SPD auf sich gezogen, auch die CDU reagierte gallig. Glos erschüttere mit seinen Äußerungen die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union.

Die CDU hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit der Union in finanzpolitischen Fragen zu erschüttern. "Es gibt die klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat", sagte der CDU-Haushaltsexperte und Unions-Fraktionsvize Michael Meister der "Berliner Zeitung". "Ich gehe fest davon aus, dass Herr Glos diesen Kurs mit unterstützt." Wenn es finanziellen Spielraum gebe, werde mit diesem Geld zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt. "Ich hoffe, dass wir eine Reduzierung auf drei Prozent ab 2009 erreichen können", sagte Meister. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte: "Wir dürfen nichts tun, um das mühsam erworbene Vertrauen in unsere Haushaltspolitik zu erschüttern."

Glos hatte die Debatte war am Wochenende verschärft, in dem er das zentrale Sparziel der Großen Koalition in Frage stellte, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Er halte es für falsch, dieses Ziel "isoliert über alles andere zu stellen", so der CSU-Politiker. Ein ausgeglichener Bundesetat könne nicht alleiniger Maßstab dafür sein, ob sich Deutschland Steuersenkungen leisten sollte. Glos meinte, es sei durchaus möglich, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten. Er stellte sich damit offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Merkel halte daran fest, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. "Dieses Ziel hat gemäß den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang." Das Finanzministerium erklärte, Glos vertrete nicht die Position der Bundesregierung, sondern seine Privatmeinung. Die Regierung werde ihr Ziel 2011 erreichen - "auch mit Glos", sagte ein Sprecher Steinbrücks der "Rheinischen Post".

"Grundtendenz der CSU-Vorschläge richtig"

Dagegen stellte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hinter die Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Steuerbelastung. "Die Grundtendenz der CSU-Vorschläge ist richtig", sagte Meyer dem "Handelsblatt". Der Vorstoß gebe auch "weitgehend die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages wieder". Die eigene Partei drängte der ehemalige CDU-Generalsekretär zu einem schnelleren Vorgehen in der Steuerpolitik. "Wir brauchen jetzt ein Signal der Entlastung zugunsten der Bürger."

Die CDU will ihr Steuerkonzept bislang erst Anfang nächsten Jahres vorlegen. Dahinter steckt die Überlegung, dann mit neuen Vorschlägen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2009 gehen zu können. Die CSU, die bei der bayerischen Landtagswahl im September dieses Jahres ihre absolute Mehrheit verteidigen will, hat den Bundesbürgern jetzt schon Steuererleichterungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

AP/DPA AP DPA

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