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Steuerstreit in der Union: Schäuble widerspricht der Kanzlerin

Das Thema Steuersenkungen entwickelt sich für die Union zum unerfreulichen Dauerbrenner. Während Parteichefin Angela Merkel auf einer Linie mit der CSU liegt und Senkungen ins Auge fasst, widerspricht ihr jetzt Wolfgang Schäuble. Im Gegensatz zur Kanzlerin hält der Bundesinnenminister den Spielraum für "außergewöhnlich gering".

In der Diskussion um Steuersenkungen bleibt die Union innerparteilich auf Konfrontationskurs. Die CSU hält ungeachtet massiver Einnahmeausfälle und drohender Milliarden-Mehrausgaben für den Staat an der Forderung nach Entlastungen nach der Wahl fest und findet dabei Unterstützung durch Kanzlerin Angela Merkel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Chancen dafür jedoch äußerst skeptisch. "Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, so Schäuble, habe "die Senkung der Neuverschuldung Priorität".

Mit der nächsten Steuerschätzung werden Einnahmeausfälle von bis zu 350 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 gegenüber früheren Plänen erwartet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch höhere Ausgaben für die Sozialkassen und Kosten für die Konjunkturpakete. Ländern und Bund drohen zudem Milliarden-Belastungen bei der Banken-Sanierung.

CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm Ende Juni beschließen. Aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sowie CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist CDU-Chefin Merkel bereits auf CSU-Kurs eingeschwenkt. Mit Blick auf den Widerstand von Unions-Ministerpräsidenten sagte Ramsauer: "Die wird Angela Merkel noch einfangen". Die Kanzlerin habe sich "in rasantem Tempo der CSU-Steuerpolitik angenähert". Die SPD warf Merkel vor, sie verspreche Unbezahlbares als das "Blaue vom Himmel".

Merkel bekräftigte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ihr Plädoyer für Entlastungen. Es gehe nicht um Steuergeschenke, sondern "darum, dass wir aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauskommen, damit es so etwas wie eine Belebung des Wachstums und der Konjunktur gibt", sagte sie. Die Wachstumskräfte müssten mobilisiert werden. Dazu gehöre es auch, "den Bürgern durch die kalte Progression nicht jedes Jahr mehr abzunehmen, sondern auch die Leistungsträger zu entlasten".

Mit der nächsten Steuerschätzung werden Einnahmeausfälle von bis zu 350 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 gegenüber früheren Plänen erwartet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch höhere Ausgaben für die Sozialkassen und Kosten für die Konjunkturpakete. Ländern und Bund drohen zudem Milliarden-Belastungen bei der Banken-Sanierung.

DPA / DPA