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Steuerzahlerbund kritisiert: Schwarz-Gelb bläht Verwaltungsapparat des Bundes auf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler für einen Anstieg der Bürokratie in den Ministerien verantwortlich.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler für einen Anstieg der Bürokratie in den Ministerien verantwortlich. Die Regierung verantworte in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von mehr als hundert Milliarden Euro, gleichzeitig wolle sie mehr als tausend neue Stellen vorwiegend mit teuren Beamten schaffen, kritisierte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt wie versprochen zu sparen, "macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den Verwaltungsapparat des Bundes auf".

Wer wie im Koalitionsvertrag angekündigt den Haushalt "durchgreifend" konsolidieren wolle, müsse bei sich selbst anfangen, sagte Däke dem Blatt. Der Bund könne im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten jährlich rund 1,7 Milliarden Euro sparen. Auch der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider zeigte sich "schockiert und sehr überrascht" über die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010. Vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion der "NOZ". "Die FDP hat sich um 180 Grad gedreht. Von der Diät ist sie zur Mastkur übergegangen."

AFP / AFP