HOME

Öffentliche Gelder: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Bundesfernstraßen, Personennahverkehr, Forschung: Der Steuerzahlerbund kritisiert die Verschwendung von öffentlichen Geldern - vor allem bei Misch- und Kofinanzierungen.

Schwarzbuch vom Steuerzahlerbund mit dem Titel: Die öffentliche Verschwendung

"Die öffentliche Verschwendung": So lautet der Schwarzbuchtitel vom Steuerzahlerbund

Die sprudelnden Steuereinnahmen fördern nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zusätzlich die öffentliche Verschwendung. Das Steuerplus verleite die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. "Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben", kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des aktuellen "Schwarzbuches".

Besonders anfällig für öffentliche Verschwendung seien Misch- und Kofinanzierungen, wenn staatliche Ebenen - Bund, Länder, Kommunen oder EU - Projekte gemeinsam finanzieren. Ob Bundesfernstraßen, Personennahverkehr oder Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte förderten die Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert würden. "Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss", sagte Holznagel.

jka / DPA