STIMMEN »Treppenwitz der Geschichte«


Die Koalition aus SPD und PDS in Berlin ist am Dienstag von CDU/CSU, FDP sowie ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern zum Teil scharf kritisiert worden. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin einen »Treppenwitz der Geschichte«. Ein von der PDS geführter Wirtschaftssenat in Berlin ist nach Ansicht des CDU- Generalsekretärs Laurenz Meyer »eine schlimme Botschaft für Wirtschaft und Arbeitsmarkt« in Berlin.

»Versuchslabor für eine neue Machtoption«

Die künftige rot-rote Landesregierung in Berlin ist nach Meinung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und jetzigen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) kein Beitrag zur deutschen Einheit. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper lehnte die neue SPD-PDS-Regierung in Berlin als »Versuchslabor für eine neue Machtoption« auf Bundesebene ab.

Ohne den Kommunismus und die SED gäbe es die heutige »wirtschaftliche Misere« in den neuen Bundesländern nicht, sagte Stoiber am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. »Wenn diejenigen heute sich an die Spitze stellen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Berlin.« Bürgerrechtler Schulz warf der PDS vor, es gehe ihr ausschließlich um Machtbeteiligung »in einem Land, das ihre Vorgängerpartei mal ganz in der Gewalt hatte«.

Allein die Gewerkschaft ver.di vorsichtig optimistisch

Nach Abschluss der rot-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigte sich neben den beteiligten Parteien allein die Gewerkschaft ver.di vorsichtig optimistisch. Landeschefin Susanne Stumpenhusen begrüßte am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg, dass der Koalitionsvertrag mehr Altersteilzeit vorsehe und die Verwaltungsreform neu definiere.Doch müsse geklärt werden, wie der neue Senat die geplanten Maßnahmen realisieren wolle: »Der Teufel steckt eher im Detail.«

Der PDS-Spitzenpolitiker und designierte Berliner Senator Gregor Gysi betonte die Eigenständigkeit seiner Partei in der Bundespolitik. »Die PDS hat ihre Fraktion im Bundestag und artikuliert dort ihre politischen Vorstellungen selbstständig«, sagte Gysi. Die Magdeburger PDS-Fraktionschefin Petra Sitte wertete die Regierungsbeteiligung in Berlin dagegen als Ermutigung für ihre Partei. »Zugleich werden wir in die Pflicht genommen«, sagte sie.

»Koalitionsvereinbarung rückt Berlin an den linken Rand der Republik«

Nach der CDU sprach sich auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz für eine Überprüfung aller Abgeordneten und Senatoren auf eine Stasi-Zusammenarbeit aus. Auf dieses Verfahren einer Überprüfung durch die Birthler-Behörde hätten sich 2000 alle Fraktionen geeinigt, erklärte sie.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), bezeichnete die rot-rote Koalitionsvereinbarung als eine »Kapitulation vor der Zukunft«. »Schon die Präambel der Koalitionsvereinbarung kann nicht über die Unfähigkeit der PDS hinweg täuschen, sich klar von ihren alten Strukturen und undemokratischen Teilbereichen zu trennen«, sagte Diepgen am Montagabend nach dem Abschluss der Verhandlungen. Der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, »die Koalitionsvereinbarung rückt Berlin an den linken Rand der Republik«.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker