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Stockende Tarifverhandlungen: Bahnfahrer müssen sich auf Warnstreiks einstellen

Bahnfahrer müssen in der übernächsten Woche mit Streiks im Regionalverkehr rechnen. Angesichts der stockenden Tarifgespräche seien Beschäftigte der Deutschen Bahn und ihrer wichtigsten Konkurrenten zu Warnstreiks aufgerufen, teilten die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA mit.

Bahnfahrer müssen in der übernächsten Woche mit Streiks im Regionalverkehr rechnen. Angesichts der stockenden Tarifgespräche seien Beschäftigte der Deutschen Bahn und ihrer wichtigsten Konkurrenten zu Warnstreiks aufgerufen, teilten die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA mit. Die Deutsche Bahn forderte von den Gewerkschaften, weiter zu verhandeln und dabei über vergangene Woche vorgelegte Vorschläge des Konzerns zu sprechen.

Wann und wo gestreikt werde, solle in den kommenden Tagen entschieden werden, teilten Transnet und GDBA mit. Ziel sei es, die Unternehmen im Bahn-Regionalverkehr empfindlich zu treffen. "Diese Warnstreiks werden weh tun", erklärte Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel. Bei den Streiks werde es sich "nicht nur um Nadelstiche handeln".

Transnet und GDBA wollten sich von den Unternehmen in den Tarifverhandlungen nicht länger hinhalten lassen, erklärte die Gewerkschaften. Die Gespräche über einen Branchentarifvertrag kämen nicht voran.

Die Gewerkschaften verhandeln mit der Deutschen Bahn und ihren Konkurrenten seit Wochen über einen Branchentarifvertrag. Damit wollen Transnet und GDBA verhindern, dass der Wettbewerb auf der Schiene über die Löhne der Beschäftigten ausgetragen wird. Den Privatbahnen gelang es zuletzt immer häufiger, sich bei Ausschreibungen gegen die Bahn durchzusetzen, teils wegen geringerer Lohnkosten. Die Verhandlungen über den gemeinsamen Mindestlohn steckten zuletzt sowohl bei der Deutschen Bahn als auch der Konkurrenz fest.

Die einheitliche Mindestlohn im Regionalverkehr soll nach dem Willen der Gewerkschaften dem Gehalt entsprechen, das derzeit 90 Prozent der Beschäftigten der Branche erhalten. Wie Transnet und GDBA erklärten, würden die bisherigen Angebote der Arbeitgeber jedoch die Lohnunterschiede in der Branche "noch verschärfen". Sie gewährleisteten keinen Schutz davor, dass sich die Unternehmen immer weiter unterböten.

Die Deutsche Bahn erklärte, sie habe "kein Verständnis" für die Warnstreiks. In der siebten Runde der Tarifgespräche am 29. Oktober müsse weiter verhandelt werden. "Ein vernünftiger Kompromiss für einen Branchentarifvertrag im Nahverkehr ist machbar", betonte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Da den Gewerkschaften seit vergangener Woche Vorschläge zur Lösung des Tarifkonflikts vorlägen, gebe es "keinen Anlass" für die Streiks. Ziel der Bahn sei es weiterhin, an einem Branchentarifvertrag mitzuarbeiten.

Die Deutsche Bahn sei bereit, den Branchentarifvertrag mitzutragen, wenn davon mindestens die Hälfte der Beschäftigten der Branche außerhalb des Konzerns erfasst würden, teilte die Deutsche Bahn mit. Daneben sei es wichtig, dass der Branchenvertrag garantiere, dass der Lohnunterschied zwischen Deutscher Bahn und Konkurrenz nicht zu groß werde. Als Lohnuntergrenze solle das durchschnittliche Bezahlungsniveau der drei größten Bahnkonkurrenten gelten.

Transnet und GDBA können ihre Mitglieder derzeit nur zu Warnstreiks aufrufen, die in aller Regel auf wenige Stunden begrenzt sind. Die Friedenspflicht für Transnet und GDBA war zwar schon im Sommer mit den Tarifverträgen ausgelaufen. Bislang fand jedoch keine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern statt, die für unbefristete Streiks nötig wäre.

AFP / AFP