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Stockende Tarifverhandlungen: Bahnfahrer müssen sich auf Warnstreiks einstellen

Bahnfahrer müssen in der übernächsten Woche mit Streiks im Regionalverkehr rechnen. Angesichts der stockenden Tarifgespräche seien Beschäftigte der Deutschen Bahn und ihrer wichtigsten Konkurrenten zu Warnstreiks aufgerufen, teilten die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA mit.

Bahnfahrer müssen in der übernächsten Woche mit Streiks im Regionalverkehr rechnen. Angesichts der stockenden Tarifgespräche seien Beschäftigte der Deutschen Bahn und ihrer wichtigsten Konkurrenten zu Warnstreiks aufgerufen, teilten die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA mit. Die Deutsche Bahn forderte von den Gewerkschaften, weiter zu verhandeln und dabei über vergangene Woche vorgelegte Vorschläge des Konzerns zu sprechen.

Wann und wo gestreikt werde, solle in den kommenden Tagen entschieden werden, teilten Transnet und GDBA mit. Ziel sei es, die Unternehmen im Bahn-Regionalverkehr empfindlich zu treffen. "Diese Warnstreiks werden weh tun", erklärte Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel. Bei den Streiks werde es sich "nicht nur um Nadelstiche handeln".

Transnet und GDBA wollten sich von den Unternehmen in den Tarifverhandlungen nicht länger hinhalten lassen, erklärte die Gewerkschaften. Die Gespräche über einen Branchentarifvertrag kämen nicht voran.

Die Gewerkschaften verhandeln mit der Deutschen Bahn und ihren Konkurrenten seit Wochen über einen Branchentarifvertrag. Damit wollen Transnet und GDBA verhindern, dass der Wettbewerb auf der Schiene über die Löhne der Beschäftigten ausgetragen wird. Den Privatbahnen gelang es zuletzt immer häufiger, sich bei Ausschreibungen gegen die Bahn durchzusetzen, teils wegen geringerer Lohnkosten. Die Verhandlungen über den gemeinsamen Mindestlohn steckten zuletzt sowohl bei der Deutschen Bahn als auch der Konkurrenz fest.

Die einheitliche Mindestlohn im Regionalverkehr soll nach dem Willen der Gewerkschaften dem Gehalt entsprechen, das derzeit 90 Prozent der Beschäftigten der Branche erhalten. Wie Transnet und GDBA erklärten, würden die bisherigen Angebote der Arbeitgeber jedoch die Lohnunterschiede in der Branche "noch verschärfen". Sie gewährleisteten keinen Schutz davor, dass sich die Unternehmen immer weiter unterböten.

Die Deutsche Bahn erklärte, sie habe "kein Verständnis" für die Warnstreiks. In der siebten Runde der Tarifgespräche am 29. Oktober müsse weiter verhandelt werden. "Ein vernünftiger Kompromiss für einen Branchentarifvertrag im Nahverkehr ist machbar", betonte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Da den Gewerkschaften seit vergangener Woche Vorschläge zur Lösung des Tarifkonflikts vorlägen, gebe es "keinen Anlass" für die Streiks. Ziel der Bahn sei es weiterhin, an einem Branchentarifvertrag mitzuarbeiten.

Die Deutsche Bahn sei bereit, den Branchentarifvertrag mitzutragen, wenn davon mindestens die Hälfte der Beschäftigten der Branche außerhalb des Konzerns erfasst würden, teilte die Deutsche Bahn mit. Daneben sei es wichtig, dass der Branchenvertrag garantiere, dass der Lohnunterschied zwischen Deutscher Bahn und Konkurrenz nicht zu groß werde. Als Lohnuntergrenze solle das durchschnittliche Bezahlungsniveau der drei größten Bahnkonkurrenten gelten.

Transnet und GDBA können ihre Mitglieder derzeit nur zu Warnstreiks aufrufen, die in aller Regel auf wenige Stunden begrenzt sind. Die Friedenspflicht für Transnet und GDBA war zwar schon im Sommer mit den Tarifverträgen ausgelaufen. Bislang fand jedoch keine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern statt, die für unbefristete Streiks nötig wäre.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(