In Deutschland soll nach dem Willen der Union künftig ein Nationaler Sicherheitsrat für die effiziente Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen sorgen. Das Gremium solle als "politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" im Kanzleramt eingerichtet werden, melden "Welt am Sonntag" und "Spiegel" unter Berufung auf einen "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland". Diesen will die Bundestagsfraktion der Union am Mittwoch bei einer Sicherheits-Konferenz vorlegen.
Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Diese Pläne müssen vom Tisch." Es gebe "überhaupt keine Notwendigkeit", sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee" eingeladen.
"Achse unserer Außenpolitik verschieben"
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag", ein Nationaler Sicherheitsrat könne "die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen". Es sei gefährlich, wenn damit "dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll". Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche "unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien".
Die "Welt am Sonntag" zitiert aus dem Unions-Papier: "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen."
Der Unions-Vorstoß für einen deutschen "Sicherheitsrat" ist nicht neu. Bereits 2004 hatte der Bundesfachausschuss Sicherheitspolitik der CDU diesen Vorschlag in einem "Gesamtsicherheitskonzept zur Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit" gemacht. Auch die erste rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 festgelegt, die Koordinierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Hände des bereits bestehenden Bundessicherheitsrats zu legen, einem Unterausschuss des Kabinetts.
Nach dem Willen der Unions-Fraktion soll dieses Gremium nun aufgewertet werden und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab ausgestattet werden, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung, der Nationale Sicherheitsrat solle sich frühzeitig mit Krisen und Herausforderungen befassen und dabei alle wichtigen Ressorts miteinbeziehen: "Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden."
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Forderung nach Raketenabwehrschild
Nach Informationen des "Spiegel" fordert die Unions-Fraktion in ihrem Sicherheitspapier auch einen strategischen Raketenabwehrschild zum Schutz gegen Nuklearangriffe auf Deutschland. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus dem Entwurf: "Die im Rahmen der Nato seit langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland dabei Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse."
SPD-Politiker Weisskirchen warnte angesichts dieser Vorschläge davor, "sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen". Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben.
