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Streit in der Regierung: Seiberts Ritt auf der Westerwelle

Da war der smarte Herr Seibert etwas übereifrig: Weil der Regierungssprecher Kritik von Guido Westerwelle an Angela Merkel einfach verschwiegen hatte, musste sich der Ex-ZDF-Mann nun beim Außenminister entschuldigen.

Von Niels Kruse

Diese Koalition streitet nicht nur gerne, sie will es auch alle wissen lassen. Anders lässt sich die Entschuldigung von Steffen Seibert nicht erklären. Der Neu-Regierungssprecher musste nun bei Außenminister Guido Westerwelle zu Kreuze kriechen - nicht weil er eine Meinungsverschiedenheit erfunden hätte, wo keine war, sondern im Gegenteil: Weil der ehemalige ZDF-Mann eine kritische Anmeldung Westerwelles an Kanzlerin Angela Merkel schlicht verschwiegen hatte.

Was war passiert?

Auslöser war eine Abmachung zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, nach der EU-Defizit-Sünder nicht automatisch bestraft werden, sobald ihre Verfehlung öffentlich wird. Genau das aber wollten Union und die Liberalen ursprünglich, weshalb FDP-Chef Westerwelle auf Distanz zum Koalitionspartner CDU gegangen war. Wohl auch, weil er vom deutsch-französischen Kompromiss nichts mitbekommen hatte, er weilte zu dem Zeitpunkt noch in Indien.

Angefressen schickte Westerwelle also seinen Generalsekretär zum Kanzleramt, um Protest anzumelden. "Zu einem harten Euro passen keine weichen Sanktionen", ließ er Christian Lindner ausrichten. Parallel baute die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin stärkere Geschütze auf und warf der Kanzlerin sogar Wortbruch vor.

Was tut Seibert?

Der saß am Ende des Tages seelenruhig vor den versammelten Journalisten, verkündete frohen Mutes die Vereinbarung zwischen Merkel und Sarkozy und dachte gar nicht daran, Westerwelles Wutausbruch auch nur zu erwähnen. Soviel Ignoranz schmerzt natürlich.

Offenbar hat der Außenminister dem Herrn Regierungssprecher nun aber klar gemacht, dass der gefälligst auch den Unmut des Vizekanzlers zu erwähnen hat. Dem Regierungssprecher tue "es leid", die "Äußerungen nicht erwähnt zu haben", sagte Seiberts Vize Sabine Heimbach jetzt. Soweit ist es also schon gekommen, dass die Regierung Wert auf Meinungsunterschiede legt.

mit Agenturen