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Streit um Weiterbau mit Hochtief Opposition fordert Akteneinsicht zur Elbphilharmonie


Die Opposition will wissen, warum die Ausgaben für die Hamburger Elphilharmonie um weitere 198 Millionen Euro steigen. Der Senat verspricht Transparenz - aber erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Akteneinsicht zum Projekt Elbphilharmonie hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert. CDU, Grüne, FDP und Die Linke reagierten damit am Mittwoch nach eigener Darstellung auf mangelnde Transparenz der Senatsentscheidung zum Weiterbau des Konzerthauses und immense Mehrkosten. "Bürgermeister Olaf Scholz hat uns und der Öffentlichkeit bislang nicht einmal die halbe Wahrheit erzählt", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Scholz habe die Fraktionen einseitig über das Angebot von Hochtief, nicht aber über die alternativen Berechnungen und Gutachten zu einem Weiterbau ohne Hochtief informiert.

Der SPD-Senat lehnte es ab, wie gefordert bis zum 7. Februar alle Schriftstücke zur Elbphilharmonie offenzulegen, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2012 entstanden sind. Das einzige, was ein derartiger Schritt "mitten in den Verhandlungen" bewirken würde, wäre eine Stärkung von Hochtief, sagte die parteilose Kultursenatorin Barbara Kisseler. Erst nach den Verhandlungen, die am 28. Februar abgeschlossen sein sollen, will der SPD-Senat die vier Oppositionsfraktionen genau informieren.

Der SPD-Senat plant Kisseler zufolge, das Parlament bei dem Projekt stärker einzubinden, als dies die Vorgängersenate getan hätten. "Es soll und es wird alles vorgelegt werden", versprach auch die kulturpolitische SPD-Fraktionssprecherin Gabriele Dobusch.

Parlament will Abwägungsprozess des Senats prüfen

Der Senat hatte sich Mitte Dezember trotz Kostenexplosionen, Baustillstand und Zeitverzögerungen für einen Weiterbau mit Hochtief entschieden. Die Kosten für das spektakuläre Konzerthaus sollen damit nochmals um 198 Millionen auf 575 Millionen Euro steigen, mit der Eröffnung wird jetzt 2017 gerechnet.

Anja Hajduk von den Grünen sagte, eine nachvollziehbare Begründung für die 198 Millionen Euro netto fehle noch. "Die Einigung enthält etliche Risiken und offene Fragen. Das Parlament muss die Vor- und Nachteile im Detail beurteilen können. Dafür müssen wir den Abwägungsprozess des Senats prüfen und nachvollziehen", meinte die Grünen-Politikerin zu dem Antrag auf Aktenvorlage.

fle/DPA DPA

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