Studienbeihilfe Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung


Mehr Geld und höhere Freibeträge für studierende Kinder einkommensschwacher Eltern – das hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition kritisiert dagegen das geplante Stipendienprogramm für Elite-Studenten.

Deutschlands Studenten sollen durch ein höheres Bafög und einen deutlichen Ausbau von Stipendien stärker unterstützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die geplante Bafög-Erhöhung und ein nationales Stipendienprogramm. Auf scharfe Kritik der Opposition stieß vor allem die geplante Förderung für besonders hoch qualifizierte Studenten durch Stipendien.

Die finanzielle staatliche Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll im Rahmen der Bafög-Änderung vom Wintersemester 2010 an um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Der Höchstbetrag würde sich auf 670 Euro monatlich erhöhen. Strittig ist allerdings noch der Kostenanteil der Bundesländer, die das Vorhaben im Bundesrat stoppen könnten.

Zahl der geförderten Studenten soll steigen

Durch das nationale Stipendienprogramm soll der Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent steigen. Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig von den Hochschulen vergeben werden. Die Mittel dazu sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen. Auch dem Stipendienprogramm muss der Bundesrat zustimmen.

Die Bundesländer rechnen damit, dass sie allein die Bafög-Reform rund 530 Millionen Euro kosten wird. Der Bundesrat hat daher beide Gesetze der schwarz-gelben Koalition unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Länder verlangen, dass der Bund sie mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt. Auf dem Bildungsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche schlugen sie vor, zugunsten der Bafög-Reform vorerst auf das Stipendienprogramm zu verzichten.

"Tropfen auf dem heißen Stein"

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wertete die geplanten Maßnahmen dagegen als "klares Signal" dafür, dass sich die Bundesregierung um eine bessere Studienfinanzierung in Deutschland kümmere. Dabei müsse gelten, dass der Geldbeutel für ein Studium nicht ausschlaggebend sei. Durch die Bafög-Gesetzesänderung würden zwischen 50.000 und 60.000 junge Menschen mehr gefördert. Das Stipendienprogramm nannte Schavan ein "überfälliges Signal". Es sei Zeit, dass es in Deutschland endlich Stipendien gebe.

Die Opposition kritisierte die Bafög-Erhöhung als unzureichend und lehnte das Stipendienprogramm ab. Es gebe kleine Verbesserungen, aber unter dem Strich seien die Änderungen enttäuschend, erklärte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz. Der Grünen-Politiker Kai Gehring sagte, das Programm der Regierung sei "unausgewogen" und setze falsche Prioritäten. Statt Elite-Stipendien für Wenige müsse es ein besseres Bafög für Viele geben. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz kritisierte, die angestrebte Mini-Erhöhung sei "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Mittel für das Stipendienprogramm sollten besser für ein höheres Bafög eingesetzt werden.

AFP/AP/be AP

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