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Neues Gesetz zur Studienbeihilfe: Kein Bafög-Nachlass mehr für gute Noten

Studenten mit guten Leistungen sollen in Zukunft bei den Bafög-Rückzahlungen nicht mehr davon profitieren. Ab 2012 soll der Rabatt, der für die besten Studenten eine Unijahrgangs existiert, wegfallen.

Der Bund hat nach einem Zeitungsbericht im Bafög-Gesetz den Rückzahlungsrabatt für die besten Studenten gestrichen. Dies gehe aus einem Schreiben von Bildungsstaatssekretär Thomas Rachel an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt.

Bisher erhalten die 30 Prozent Besten eines Abschlussjahrgangs bis zu 25 Prozent Nachlass auf ihre Rückzahlungen. Doch wer seine Prüfung nach dem 31. Dezember 2012 ablegt, bekommt keinen Nachlass mehr - diese von der Öffentlichkeit bislang unbemerkte Regelung steht es im neuen Bafög-Gesetz vom Dezember. Betroffen sind dem Bericht zufolge mehr als 12 000 Absolventen pro Jahr.

Damit nehme Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mehr Studierenden Leistungsanreize, als sie ihrer Hochbegabtenförderung geben möchte, kritisierte Hagemann. "Schavan mache aus dem Rechtsanspruch auf Teilerlass eine Lotterie für ein Elitestipendium."

DPA / DPA
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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.