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Stuttgart 21: Schlichtungsgespräch gerät schon vor Beginn ins Stocken

Die Vermittlung zwischen Gegnern und Anhängern von Stuttgart 21 hat noch nicht einmal richtig begonnen und stockt bereits. Nach der Verwirrung um einen Baustopp hat Ministerpräsident Stefan Mappus für die Vorbereitung der Schlichtung eine Saudi-Arabien-Reise verschoben. Der Schlagabtausch geht derweil weiter.

Durch die Verwirrung um einen Baustopp bei "Stuttgart 21" ist die Vermittlung zwischen Gegnern und Befürwortern schon vor ihrem eigentlichen Beginn ins Stocken geraten. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verschob seine für Freitag geplante Abreise nach Saudi-Arabien, um das Schlichtungsgespräch vorzubereiten. Der Schlagabtausch zwischen beiden Seiten ging indes weiter. Die Gegner des Projekts beharrten am Freitag auf ihrer Interpretation eines Baustopps, den der "Stuttgart 21"-Vermittler Heiner Geißler am Donnerstag verkündet und später relativiert hatte.

Geißler hatte am Donnerstag mit der Verkündung eines Baustopps für Verwirrung gesorgt. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube widersprachen und sagten, es gebe keinen Baustopp. Wie bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, würden im Schlossgarten bis auf Weiteres keine Bäume gefällt und der Südflügel nicht abgerissen. Das Grundwassermanagement, für das vor einer Woche 25 Bäume gefällt worden waren, soll allerdings weiter eingerichtet werden. Die Gegner des Projekts hatten jedoch einen Bau- und Vergabestopp zur Bedingung für Gespräche gemacht. Geißler sagte schließlich, es gebe zwar eine "Friedenspflicht" während der Gespräche, aber keinen generellen Baustopp. Die Schlichtungsgespräche sollten Ende kommender Woche beginnen.

Mappus verschob am Freitag seine geplante Abreise nach Saudi-Arabien und Katar wegen des Konflikts. Ein Sprecher der Landesregierung sagte, die Vorbereitung der Vermittlungsgespräche von Geißler zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts habe Vorrang. Insbesondere wolle man die Bahn einbinden.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte die Gegner am Freitag scharf. Sie habe den Eindruck, dass die Gegner jedes Mal mit neuen Forderungen kämen, wenn die Landesregierung einen Schritt auf sie zugehe. "Die andere Seite soll sich jetzt auch bewegen", forderte sie.

Mappus äußerte Zweifel daran, dass die Grünen überhaupt eine Schlichtung wollten. Der baden-württembergische Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann entgegnete, wenn Mappus ohne Wenn und Aber an dem Projekt festhalten wolle, frage er sich, welchen Sinn ernsthafte Gespräche haben sollten. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte einen kompletten Baustopp, sodass keine unumkehrbaren Tatsachen während der Vermittlung geschaffen würden. Ebenso wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Maurer, unterstellte Kretschmann, dass Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube, den Schlichter Heiner Geißler verheizt und demontiert hätten. Die SPD rief die Konfliktparteien indes zu Besonnenheit auf.

Kretschmann sagte, er sei grundsätzlich bereit, mit Geißler zusammenzuarbeiten. Allerdings werde es dazu nicht kommen, wenn Mappus seine Haltung nicht ändere. Die Schlichtung sei kein Kaffeeplausch. Er wolle über die Kostenexplosion und die Leistungsfähigkeit des Projekts sprechen, auch ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" müsse bei einem ergebnisoffenen Gespräch auf den Tisch.

Auch die Gegner des Projekts setzen ihre Hoffnung weiterhin auf Geißler. Seine Aufgabe sei es jetzt, zu sondieren und Lösungsmöglichkeiten auszuloten, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Gangolf Stocker. Er bekräftigte allerdings die Forderung nach einem Baustopp. Erst müssten die Bauarbeiten ruhen, dann könne es Gespräche geben.

Skeptisch gegenüber der Personalie Geißler äußerte sich die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Der ehemalige CDU-Generalsekretär sei der Vorschlag von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gewesen. "Das ist ein Vorschlag, den man machen kann." Sie glaube zwar, dass Geißler viel Erfahrung als Schlichter habe, fügte allerdings hinzu: "Ich hatte so etwas schon fast befürchtet." "Diese Begriffsverwirrung, die gestern stattgefunden hat, war schon bemerkenswert. Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie am Freitag. Homburger betonte, dass die FDP weiterhin zu "Stuttgart 21" stehe und es keine weitere Verunsicherung durch derartige Vorfälle geben dürfe.

APN / APN