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Urteil zum Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht entmachtet kleine Gewerkschaften

Arbeitsministerin Andrea Nahles dürfte erleichtert sein: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Klagen gegen ihr umstrittenes Tarifeinheitsgesetz ab. Eine Bedingung haben die Richter jedoch. 

Die Richter der Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkünden das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

Der vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof (2.v.l.) verkündet das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz. Zwei der acht Richter legten Sondervoten ein.

Die Bundesverfassungsrichter haben das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den wesentlichen Punkten verschont. Das Gericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab. Die Karlsruher Richter machen aber zahlreiche Vorgaben für die genaue Anwendung des Gesetzes. In einem Punkt muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 nachbessern.

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Der Verlust des Tarifvertrags beeinträchtige das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, sagte der stellvertretende Verfassungsgerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber aber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen".

Elf Verfassungsklagen gegen das Tarifeinheitsgesetz

Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Unter den kleineren Gewerkschaften gibt es breiten Widerstand, sie fürchten um ihre Durchsetzungskraft. In sind elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat nun stellvertretend entschieden.

Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010, das verschiedene Tarifverträge nebeneinander möglich machte. Mit dem Gesetz will Nahles zurück zu der über Jahrzehnte gängigen Praxis nach dem Motto "ein Betrieb - ein Tarifvertrag".

sve / AFP / DPA