Staatsakt

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

Der Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt. Die Trauerzeremonie beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss folgt der eigentliche Staatsakt im Plenarsaal des Bundestags.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ein Termin steht noch nicht fest. Über weitere Einzelheiten werde der Bundestag informieren, der den Trauerstaatsakt ausrichtet, hieß es. Dort liefen die Planungen am Montag noch. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnete für Montag Halbmastbeflaggung an allen Gebäuden des Deutschen Bundestages an.

Rheinland-Pfalz und Thüringen haben am Mittwoch in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des im März verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gedacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) würdigte Vogel als "herausragenden Staatsmann" und Brückenbauer zwischen Ost und West. Sein Wirken als Ministerpräsident in zwei Bundesländern habe ihn "zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht".