Thüringen und Sachsen: Alle News zu den Wahlen im stern-Liveblog

Die Thüringer CDU macht den Weg frei für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich aber noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. 

 

Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. "Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken", sagte Herrgott. 

Die hohe Beteiligung und die starken Resultate für Parteien der politischen Ränder bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind nach Ansicht der Demoskopin Andrea Wolf auch Ergebnisse einer starken Polarisierung in der Bevölkerung. Diese sei in beiden Ländern "zwischen dem AfD-Lager und dem Anti-AfD-Lager" verlaufen, sagt die Expertin der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im AFP-Interview. "Davon hat sowohl die AfD, aber auch andere Parteien wie das BSW profitiert."

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nennt die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen "katastrophal" und macht dafür die Russland-Politik der SPD mitverantwortlich. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel fordert er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

"Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen", sagt Schröder dem Nachrichtenportal "Table.Briefings". "Die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland." Trotz "ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands" gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun "die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt". Diese Verhandlungen müssten "unabhängig von den USA" vorangetrieben werden. 

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft Linken-Chef Martin Schirdewan seine Partei dazu auf, "nicht in Panik zu verfallen". Die Ergebnisse müssten "mit Demut und Respekt" angenommen werden, sagt Schirdewan in Berlin. "Wir stehen natürlich vor einer Situation, wo die Partei sich erneuern muss – in mehrfacher Hinsicht", sagt Schirdewan, der gemeinsam mit Co-Parteichefin Janine Wissler bereits seinen baldigen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hat.

Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagt die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.
 

"Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen' ist gescheitert", sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse.

Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Defizite in den Strukturen seiner Partei ein. Das Abschneiden von unter einem Prozent liege an "mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität" sowie "unzureichender Sichtbarkeit", schreibt Maaßen im Onlinedienst X. "Es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten."

Die Grünen halten auch nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an der Ampel-Regierung im Bund fest, fordern aber mehr Verlässlichkeit in der Koalition mit SPD und FDP. "Was sich ändern müsste, wäre dass man miteinander in Stabilität arbeitet, dass man sich auf ein paar wesentliche Themen konzentriert, dort Kompromisse miteinander einhält", sagt Co-Parteichefin Ricarda Lang. Das bedeute, den Menschen die Sicherheit, die sie im Alltag suchten, auch im Regierungshandeln zu geben. "Hier wäre das A und O für Verlässlichkeit, dass Kompromisse nicht immer wieder aufgemacht werden."

CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, gibt den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen aber freie Hand für Verhandlungen mit dem BSW. 

"Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat", sagt er nach Beratungen der CDU-Spitze. "Aber was diese Partei zu den Abwassergebühren in Thüringen und in Sachsen sagt, weiß ich nicht", ergänzt Merz beim gemeinsamen Auftritt mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem Landesparteichef von Thüringen, Mario Voigt, in Berlin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt nach der Landtagswahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus – und auch eine Koalition mit der Linken. Über die AfD sagt der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Wahl-Nachlese der Bundespartei in Berlin: "Die Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen, in der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit." Der Wahlausgang gebe der CDU die Chance auf eine stabile Regierung. Sie zu bilden werde nicht leicht und gehe auch nicht schnell. "Es geht darum, in Ruhe und großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind." Rechnerisch möglich wäre etwa ein Bündnis der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen. 

Der Alterspräsident des neuen Thüringer Landtags wird voraussichtlich von der AfD gestellt. Mit 73 Jahren sei Jürgen Treutler nach jetzigem Stand der älteste Abgeordnete im künftigen Landesparlament, teilt die Pressestelle des Landtags auf DPA-Anfrage mit. Damit falle ihm die Rolle des Alterspräsidenten samt Leitung der konstituierenden Sitzung zu. Treutler hat bei der Landtagswahl für die AfD in Sonneberg das Direktmandat gewonnen.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben nach Erkenntnissen des Meinungsforschungsinstituts Forsa insgesamt gesehen jeweils nur weniger als ein Viertel aller Wahlberechtigten die AfD gewählt. "Die große Mehrheit von über drei Viertel der Wahlberechtigten haben eine andere Partei oder gar nicht gewählt", erklärt Forsa. In Thüringen sehen die Meinungsforscher eine "fortschreitende Erosion des Parteienspektrums". In Sachsen beobachtete Forsa mit Blick auf den Ministerpräsidenten einen "Kretschmer-Sog". Damit habe die CDU vor allem von der höheren Wahlbeteiligung als etwa bei der Europawahl im Juni profitiert, da sich viele ehemalige Nichtwähler für die Christdemokraten entschieden hätten.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt lässt offen, ob er eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebt. Er werde zunächst mit der SPD und dem BSW sprechen, sagt er nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Es gebe in Thüringen eine Pattsituation, das sei etwas andere als die bisherige von den Linken geführte Minderheitsregierung in Erfurt. CDU-Chef Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweisen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei – die aber für die Bildung einer Mehrheitsregierung in Thüringen jenseits der AfD benötigt wird.

Die Linke in Thüringen drängt die CDU, sich für die Zusammenarbeit beider Parteien zu öffnen. Es sei Zeit, die CDU-Grundsatzbeschlüsse zu überdenken, sagt die thüringische Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig in Berlin. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bedürfe ganz offensichtlich der Überarbeitung. Sie zeigt sich ihrerseits bereit, bei der Regierungsbildung in Thüringen Verantwortung zu übernehmen.

Die AfD in Thüringen will nach ihrem Wahlerfolg nicht nur Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung führen, sondern auch im Landtag stärker ihre Positionen durchsetzen. "Wir werden unsere neu verliehene Gestaltungsmacht nutzen", sagt der Thüringer Co-Landesvorsitzende Stefan Möller nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand in Berlin. 

Er macht wie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla deutlich, dass die AfD eine Regierungsbeteiligung beanspruche. Möller vertrat Thüringens AfD-Spitzenkandidat und Landeschef Björn Höcke in Berlin.

AfD-Chef Tino Chrupalla unterstreicht nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die langfristigen Ambitionen seiner Partei auch für die Bundesebene. "Insgesamt muss es natürlich darum gehen, dass wir irgendwann auch auf Bundesebene stärkste Kraft werden. Das ist unser Ziel. Diese blaue Welle muss vom Osten in den Westen kommen, in die alten Bundesländer", sagt Chrupalla bei einer Pressekonferenz in Berlin. 

Langfristig schaut die AfD auf das Wahljahr 2029 mit mehreren Landtagswahlen und der übernächsten Bundestagswahl. Chrupalla hatte früher schon von einem "Projekt 2029" gesprochen.