Umfrage Reformgipfel am 17. März


Die Wirtschaftslage macht der SPD zu schaffen und hilft der CDU. Wären jetzt Wahlen würde Schwarz-Gelb die absolute Mehrheit erreichen. Allerdings glauben 51 Prozent der Deutschen, dass eine große Koalition die Probleme am besten in den Griff kriegen könnte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 17. März mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, über Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Über den Teilnehmerkreis und konkrete Gesprächsthemen wurde zunächst nichts bekannt. Erwartet wird, dass die Bundesregierung den Termin im Laufe des Mittwochs offiziell verkündet.

Merkel und Stoiber hatten Schröder in einem Brief einen "Pakt für Deutschland" vorgeschlagen. Sie legten dazu ein zehn Punkte umfassendes Programm für mehr Wachstum und Arbeitsplätze vor, das nach dem Willen der Union als Verhandlungsgrundlage dienen soll. Das allerdings lehnt die Koalition ab.

Eine enge Zusammenarbeit ist auch Wunsch der Mehrheit der Bundesbürger. Nur eine große Koalition bekäme die Probleme, wie Armut und Arbeitslosigkeit in den Griff, wie 51 Prozent vom Meinungsinstitut Forsa Befragten glaubt. Immerhin 44 Prozent sind der Ansicht, dass ein rot-schwarzes Regierungsbündnis keine Veränderung bringen würde und 41 Prozent sprachen sich gegen eine solche Zusammenarbeit aus.

Trotz dieses Wunsches hätte eine CDU/FDP-Regierung derzeit die absolute Mehrheit im Parlament, wie die wöchentliche Umfrage des stern und des Senders RTL ergeben hat. Wäre am Sonntag Bundestagswahl kämen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als in der Woche zuvor. Die Grünen können ihren Abwärtstrend stoppen und erreichten wie in der Vorwoche acht Prozent.

Die Union gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt nun auf 43 Prozent, die FDP hält sich bei sieben Prozent. Beide Parteien verfügten damit zusammen über eine Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen.

Ob große Koalition oder Schwarz-Gelb: Dass Angela Merkel als Spitzenkandidatin für CDU in den Bundestagswahlkampf 2006 zieht, wird immer wahrscheinlicher. Nun hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erneut sein Interesse an einer Kanzlerkandidatur für 2006 dementiert hat. Seit der Visa-Affäre hat Wulff Joschka Fischer als bundesweit beliebtester Politiker abgelöst. Auch einen Wechsel in eine unionsgeführte Bundesregierung schloss Wulff aus. "Mein Platz ist in Hannover", sagte er dem stern.

Außerdem gehe Wulff davon aus, dass im Herbst ein "einvernehmliches Votum" von CDU und CSU für Angela Merkel fallen werde. Auf die Frage, ob CSU-Chef Edmund Stoiber in ein Kabinett Merkel eintreten solle, sagte Wulff: "Wer am Ende antritt, muss frei sein bei der Zusammenstellung seines Teams."

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