Uneinigkeit bei Schwarz-Gelb FDP kämpft weiter für Steuersenkungen


Vor dem FDP-Bundesparteitag in Köln hat der finanzpolitische Sprecher Hermann-Otto Solms die Steuersenkungspläne der Liberalen verteidigt. Er sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", die große Mehrheit der Steuerzahler sei für Steuersenkungen.

Vor dem FDP-Bundesparteitag in Köln hat der finanzpolitische Sprecher Hermann-Otto Solms die Steuersenkungspläne der Liberalen verteidigt. Er sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", die große Mehrheit der Steuerzahler sei für Steuersenkungen. "Ich bin zuversichtlich, dass der Parteitag mit seinem Beschluss zur Steuerentlastung und zur Vereinfachung des Systems diese Wähler anspricht." Als Ziel nannte Solms erneut eine zusätzliche Entlastung von 16 Milliarden Euro.

Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Wolfgang Böhmer und Peter Müller, erneuerten ihre Kritik an den Plänen. Selbst bei steigenden Steuereinnahmen 2012 zwinge die Schuldenbremse im Grundgesetz dazu, zunächst die strukturellen Defiziten im Haushalt zu beseitigen, sagte Böhmer dem "Handelsblatt" (Freitag). Vorschläge für eine baldige Steuervereinfachung ohne Entlastung hält Böhmer für realitätsfern und ohne Zusatzkosten nicht umsetzbar. Müller als Regierungschef des Bergbaulandes Saarland lehnte in der Zeitung den FDP-Vorschlag ab, zur Finanzierung von Steuersenkungen früher als geplant die Steinkohlesubventionen abzuschaffen. Dies gefährde die zwischen Bund, Kohleländern und IG BCE mühsam ausgehandelten Vereinbarungen von 2007 über ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus 2018.

Die Gremien der FDP kommen heute (Freitag) in Köln zusammen, um den Bundesparteitag an diesem Wochenende vorzubereiten. Unter Vorsitz von Parteichef Guido Westerwelle tagt zunächst das Präsidium (16.00), dann der Vorstand (17.00). Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Verabschiedung eines Fünf-Stufen-Plans zur Einkommensteuer, der vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.

DPA DPA

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