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Union-SPD-Treffen: Zarte Annährung trotz offener K-Frage

Union und SPD haben sich zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen und verabredet, diese bald fortzuführen. Zwar ist es bis zu einer großen Koalition noch ein weiter Weg, aber immerhin wurde das Wort Perspektive in den Mund genommen.

Von Niels Kruse

Kurz vor 15 Uhr traten Angela Merkel und Edmund Stoiber zum zweiten Mal an diesem Tag in die warme Berliner Sonne auf den Friedrich-Ebert-Platz. Dort, direkt neben dem Reichstag, warteten Hunderte von Journalisten, Schaulustigen und Touristen sowie eine Handvoll Spaßvögel mit Jamaika-Fahnen und -Trikots auf die Nachricht des Tages. Die verkündete Merkel nach Sondierungsgesprächen mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering als erste und sie lautet: Union und SPD werden sich nächste Woche erneut zusammensetzen, um inhaltlich und formell die Sondierungsgespräche fortzuführen.

Die Wähler hätten den Parteien ein schwieriges Ergebnis bereitet, so die CDU-Chefin. Entsprechend sagte sie, dass das zweite Treffen mit der SPD aus staatspolitischer Verantwortung erfolge - getreu ihrer Ankündigung, sie wolle Deutschland dienen. Allerdings sind vor und während des zweiten Treffens, das wohl nächsten Mittwoch stattfinden wird, noch eine Menge Steine aus dem Weg zu räumen. Der größte Brocken ist dabei die K-Frage, also die Klärung, wer im Fall einer rot-schwarzen Koalition den Kanzler stellen wird.

In diesem Punkt beharren sowohl Angela Merkel als auch Gerhard Schröder auf den bekannten Positionen: Die SPD hält sich für die stärkste Partei, die Union für die stärkste Fraktion. Beide leiten daraus den Regierungsauftrag ab, und beide versuchen den Eindruck zu erwecken, sich nicht einen Millimeter bewegen zu wollen. Immerhin glättete SPD-Chef Franz Müntefering ein wenig die Wogen, indem er Behauptungen entgegentrat, dass seine Partei plane, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern , um dadurch die Union zu spalten.

Dennoch konnten es sich die beiden Unions-Politiker Merkel und Edmund Stoiber nicht verkneifen, auf den mangelnden Realitätssinn des Kanzlers hinzuweisen. "Bestimmte Einsichten müssen eben reifen", sagte Merkel lächelnd. Dennoch drängt die Union zur Eile. Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie darauf Wert legt, die SPD möge bis zum nächsten Treffen "das Wahlergebnis akzeptieren". Um das zu verdeutlichen rechnet sie seit neustem nicht mehr in Prozenten, sondern mit absoluten Zahlen: "Allein die Union hätten 450.000 mehr Menschen gewählt als die SPD", so Merkel. Die Personalfrage jedenfalls müsse schnell von der SPD geklärt werden, forderte sie. Schließlich "kann ich mir nicht vorstellen, dass Gerhard Schröder die Absicht hat, Vize-Kanzler zu werden", so Merkel.

"Wir haben ja nicht ewig Zeit"

Auch Stoiber sagte, dass die Gespräche nicht so lange dauern sollten, denn "wir haben ja nicht ewig Zeit". Und auch Müntefering will eine schnelle Regierungsbildung. Alle Seiten seien sich bewusst, dass die Parteien eine große Verantwortung haben, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden.

Die Frage, ob die K-Frage noch vor den nächsten Runde geklärt werden soll, eventuell zu Ungunsten Schröders, umschiffte der SPD-Chef mit der seit den Tagen üblichen Sprachregelung: "Wir wollen den Dreiklang: Regieren, einen Kanzler Schröder und möglichst viel von unserem Manifest umsetzen", so Müntefering. Wie das mit der Union gehen soll, ist wohl auch Müntefering noch nicht klar: "Wir sind noch sehr weit weg von Verhandlungen, aber es ist eine Perspektive für konkrete Gespräche eröffnet." Damit liegt er mit Merkel auf einer Linie, die von einer "konstruktiven Atmosphäre" bei dem Treffen sprach.

Einig waren sich die Parteispitzen auch darüber, dass die nächste Regierung stabil sein müsse und keine Übergangsregierung sein dürfe. "Es kann schließlich nicht sein, dass der eine oder andere plötzlich aussteigt, nur weil sich was Besseres ergibt, so Stoiber. Und Müntefering ergänzt: "Wir wollen nicht, dass die Parteien nur punktuell zusammenarbeiten, sondern über eine volle Legislaturperiode.

All dem hatte Kanzler Schröder nicht viel hinzuzufügen. Leicht staatsmännisch holte er aus, und interpretierte das Wählervotum auf seine Weise: Nämlich dass die Wähler für das votiert hätten, was sich mit der Reformagenda 2010 verbinden würde. "Dem Extremen", so Schröder, "ist eine Absage erteilt worden." Und angesprochen auf seinen umstrittenen Auftritt in der Elefantenrunde am Sonntagabend sagte er: "Ich habe denjenigen gefragt, dem ich vertraue, nämlich meiner Frau, und sie sagte, der wäre suboptimal gewesen."