Unions-Chaos Kabale und K-Fragen


Gibt es eine Intrige gegen Angela Merkel? Diese Frage hat für einige Aufregung in der Union gesorgt. Aus der Ost-CDU kommen Forderungen, Merkel schon im Dezember zur Kanzlerkandidatin zu nominieren.

Die bekannte K-Frage bei der Union, ob es bald eine Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gibt, wird durch eine brisante neue K-Frage überlagert. Sie lautet: Gibt es ein Komplott gegen die CDU-Chefin? Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte am Wochenende in einem Interview auf die Frage, ob sich Merkels Gegner aus dem Süden und aus dem Westen zu ihrem Sturz verabredet haben: "Ich kann das nicht ausschließen, dass dahinter auch solche Gedanken einen Weg gehen." Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Eckhardt Rehberg stimmte dem zu: Einige könnten es "nicht verknusen, dass eine Frau aus den neuen Bundesländern an der Spitze einer großen Volkspartei steht".

Für Anhänger der These einer Intrige steht hinter dem schwelenden Streit mit der CSU um eine Gesundheitsreform eigentlich der Zweifel an Merkels Führungsqualitäten. Auch der angekündigte Rückzug von Friedrich Merz aus der CDU-Partei- und Fraktionsführung wird als Querschuss gegen Merkel gedeutet. Die bedrängte Vorsitzende versucht jetzt, mit einer raschen Personalentscheidung und hartnäckiger Überzeugungsarbeit die Flucht nach vorne anzutreten.

Schäuble soll die Nachfolge von Merz antreten

Nach mehreren Magazin- und Zeitungsberichten vom Wochenende hat Merkel Wolfgang Schäuble die Nachfolge von Merz in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie Arbeit angeboten. Dieser wolle sich bis zu diesem Montag entscheiden - für Schäuble wäre es gewiss kein leichter Schritt. War es doch Merkel, die ihm - unbelastet von der CDU-Spendenaffäre - im Jahr 2000 als Parteichefin nachfolgte.

Mit Schäuble hätte Merkel zwar einen Mann der Kohl-Ära an ihrer Seite, aber zugleich einen Verfechter der CDU-Reformlinie. Bereits vor Bekanntwerden entsprechender Modellrechnungen hatte Schäuble betont, dass "zum Beispiel Pauschalprämien in der Krankenversicherung sehr wohl sozial gerecht sind" - und widersprach damit deutlich der CSU. Die jüngste Belastungsprobe im Verhältnis von Schäuble und Merkel liegt freilich erst ein halbes Jahr zurück. Merkel setzte statt den von der CSU favorisierten Schäuble Horst Köhler durch - was in weiten Teilen der CDU als Meisterstück angesehen wurde.

Merkel hält an Einheitsprämie fest

Heute muss Merkel das Kunststück vollbringen, die im Umfragesturz befindliche CDU wieder aufzurichten und die eigene Position aus der Defensive heraus zu verteidigen. Merkel setzt auf die Kraft der Argumente. Dem "Spiegel" erläuterte die Parteichefin ausführlich, warum sie an der von der CDU beschlossenen Einheitsprämie festhält - selbst wenn dies in Widerspruch mit den von der Union propagierten Steuersenkungen gerät: "Welchen Beitrag", fragt sie, "können diejenigen, die von Steuersenkungen in besonderer Weise profitieren, ihrerseits leisten?" Ihr Vize Christoph Böhr begrüßte Merkels angekündigte Offensive mit den Worten: "Da geht mir das Herz über."

Reichen solche Liebesbezeugungen bei all der Kabale, sichern Argumente einen Erfolg bei Merkels Friedensmission in den eigenen Reihen? Für eine umjubelte Nominierung als Kanzlerkandidatin auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember braucht Merkel eine breite Gefolgschaft. Bereits vor dem Gerücht einer Intrige gehörte es zu den Lieblingsfragen in der Union, ob Schwergewichte wie die Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff eher früher oder eher später selbst Anspruch auf die Kanzlerkandidatur stellen. Und Bayern-Regent Edmund Stoiber hat seine Ambitionen auch noch nicht aufgegeben.

Basil Wegener, DPA DPA

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