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Unions-Chaos: Schäuble lässt Merkel hängen

Wolfgang Schäuble sollte nach dem Willen von CDU-Chefin Angela Merkel die Nachfolge von Friedrich Merz antreten. Doch Schäuble will nicht. Die von ihm bearbeitete Außen- und Sicherheitspolitik sei ihm wichtiger, heißt es.

Fünf Tage nach der Rückzugsankündigung ihres Finanzexperten Friedrich Merz hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen weiteren Rückschlag erlitten: Der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble lehnte ihr Angebot ab, in der Spitze der Unionsfraktion die Nachfolge von Merz zu übernehmen. Schäuble sei der Meinung, dass er der Fraktion in seiner Funktion als Außen- und Sicherheitsexperte besser dienen könne, sagte Merkel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Sie habe diese Entscheidung akzeptiert.

Merkel hatte Schäuble den Posten Ende vergangener Woche persönlich angetragen, nachdem Merz angekündigt hatte, er wolle sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zum Jahresende aufgeben. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber soll an Schäuble appelliert haben, sich nicht zu verweigern. Dieser hatte sich Bedenkzeit bis zum Wochenbeginn erbeten.

Merkel sagte, sie habe die Frage der Merz-Nachfolge mit Schäuble in mehreren intensiven, sehr freundschaftlichen Gesprächen erwogen. Schäuble habe sich für das Angebot bedankt und deutlich gemacht, dass es "eine Ehre" für ihn sei, so die Parteichefin. Seine Aufgabe als Gegenspieler von Außenminister Joschka Fischer sei aber ebenfalls sehr wichtig. Schäuble ist als Stellvertreter Merkels im Fraktionsvorstand für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.

Austermann setzt auf Sieg in Schleswig-Holstein

Auch der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann will den Posten von Merz nicht übernehmen. "Ich setze auf Sieg in Schleswig-Holstein", sagte Austermann der Nachrichtenagentur AP. Er brachte stattdessen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, und die fachpolitischen Sprecher der Fraktion ins Gespräch. Dazu zählten der Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann und der finanzpolitische Sprecher Michael Meister. Er gehe davon aus, dass Merkel dem geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag einen Vorschlag unterbreite, sagte Austermann.

Die politische Konkurrenz spricht der Union angesichts der Personalquerelen die regierungsfähig ab. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, dass sich die Parteiführung "unfähig und unsolidarisch" verhalte. "Diese Partei ist offensichtlich nicht regierungsfähig." Die Ratlosigkeit, die sich in der CDU zeige, "muss einem schon fast Sorgen machen", so Benneter weiter.

DPA / DPA