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Untersuchung zu Streubomben: Zentralrat attackiert Ministerin

Heftige Kritik an Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul: Nach Meinung von Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden, fördere Wieczorek-Zeul eine "Anti-Stimmung gegen Juden in Deutschland."

Neue Differenzen über das israelische Vorgehen im Libanon haben das Zerwürfnis zwischen dem Zentralrat der Juden und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vertieft.

Vor einer Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff der Zentralrat am Mittwoch die Ministerin persönlich an, weil diese eine UN-Untersuchung zum angeblichen Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee im Libanon gefordert hatte. Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Forderung nach dieser UN-Untersuchung zeigt einmal mehr, dass die Ministerin in Bezug auf Israel reflexhaft reagiert."

Unter dem Eindruck ihrer Libanon-Reise am vergangenen Wochenende hatte die Ministerin die UN aufgefordert, den angeblichen Streubomben-Einsatz der israelischen Luftwaffe zu untersuchen. Merkel ging anschließend auf Distanz zu Wieczorek-Zeul. Die Bundeskanzlerin sprach am Dienstag von einer eigenen Position der SPD-Politikerin, die sie sich "jetzt" nicht zu Eigen machen werde.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nahm die Ministerin am Mittwoch dennoch vor dem generellen Vorwurf in Schutz, diese habe eine anti-israelische Grundhaltung. Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit einschließlich der Ministerin seien sich der besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst. Dies habe Wieczorek-Zeul in verschiedenen Kabinettssitzungen immer wieder selbst betont und auch von ihrer Prägung in der Nachkriegszeit berichtet.

Sprecher verteidigt Ministerin

Ein Sprecher des Entwicklungshilfe-Ministeriums wies darauf hin, dass Wieczorek-Zeul sich seit längerem für die weltweite Ächtung von Streubomben einsetze. Wegen hoher "Blindgänger-Raten" gefährde diese Waffe zudem den Wiederaufbau. Darauf sei die Ministerin auch durch libanesische Regierung hingewiesen worden. Streubomben verteilen bei der Detonation eine Vielzahl von Explosionskörpern. Diese Waffe ist bislang noch nicht völkerrechtlich geächtet.

Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch hatte bereits eine durch den Nahost-Konflikt angeheizte "Anti-Stimmung gegen Juden und Israel" beklagt. In "Spiegel-Online" bezog sie auch deutsche Politiker ein, "die sich mit wohl bedachten Worten dieser Anti-Stimmung anschließen". Neben Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte sie ausdrücklich auch Wieczorek-Zeul: "Diese Leute unterstützen die Anti-Stimmung gegen Juden in Deutschland."

Schon Mitte Juli hatte es eine heftige Kontroverse zwischen dem Zentralrat und der Ministerin gegeben, als diese das israelische Bombardement im Libanon völkerrechtlich inakzeptabel nannte.

Im Blick auf den angeblichen Streubomben-Einsatz wandte sich aber auch Korn nicht grundsätzlich gegen eine UN-Untersuchung. Die Voreingenommenheit der Ministerin drücke sich darin aber aus, dass diese eine ausschließlich gegen die israelische Kriegsführung gerichtete Untersuchung verlange. "Ich hätte es besser gefunden, wenn sie eine Untersuchung auch gegen den Libanon gefordert hätte, die sich damit befasst, dass israelische Zivilisten schon seit Jahren mit Tausenden von Katjuschas beschossen werden."

DPA / DPA