Bundesregierung und SPD wollen schon in wenigen Wochen ein gemeinsames Konzept für die geplante Jobcenter-Reform aushandeln und vorlegen. Dies kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an. Geplant sei eine Grundgesetzänderung und ergänzend ein einfaches Bundesgesetz mit Detailregelungen.
Steinmeier nannte als Ziel, die Mischverwaltung von Bund und Kommunen zu erhalten und damit die bewährte Betreuung der rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand zu sichern.
Die Ministerin sagte: "Wir wissen, wir sind am Anfang, am Fuße des Bergs, den wir noch überwinden müssen. Aber der gemeinsame Wille ist da." Regierung, Länder und SPD würden jetzt eine kleine Arbeitsgruppe einsetzen. "Wir werden zügig arbeiten", versprach von der Leyen. An dem Gespräch nahmen als Ländervertreter auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen teil, Kurt Beck (SPD) und Stanislav Tillich (CDU).
Die Arbeitsministerin wandte sich gegen Vorschläge, die Höchstzahl der Optionskommunen, die ihre Erwerbslosen in Eigenregie betreuen, im Grundgesetz zu verankern. Es sei klug, in der Verfassung nur die großen Linien festzuschreiben, also die grundsätzliche Möglichkeit, Optionskommune zu werden. Einfachgesetzlich müsse dann präzisiert werden, welche Kompetenzen die einzelne Stadt oder Gemeinde vorweisen müsse und wie viele es in jedem Land geben könne.
Steinmeier sagte, die Position der SPD liege seit einem Jahr auf dem Tisch. Es gebe einen mit allen 16 Ländern abgestimmten Gesetzentwurf, der im März aber am Widerstand der Union im Bundestag gescheitert sei. "Vieles, was es an Problemen vor einem Jahr gab, ist dort geregelt worden", sagte der frühere Vizekanzler. Es werde daher keine völlig neuen Regeln geben können.
Das betrifft nach seinen Worten auch die Zahl der Optionskommunen. Für die SPD komme eine völlige Wahlfreiheit nicht in Betracht. "Deshalb werden wir über die Zahl der Optionskommunen und die Kriterien, nach denen sie ausgewählt werden, eine Verständigung finden müssen.
Als weitere Bedingung bekräftigte Steinmeier die Forderung der SPD, dass nicht anschließend die Kassen der Bundesagentur entleert werden. "Wir haben dies hier als eine unserer Erwartungen für diese Gespräche hinterlegt", sagte er. Steinmeier betonte, die Betreuung aus einer Hand dürfe nicht auseinander gerissen werden. Dafür wolle die SPD mit Verantwortung übernehmen. Dies sei man den Arbeitssuchenden schuldig.
