Umbau der Hartz-IV-Jobcenter Koch lässt von der Leyen auflaufen


Ursula von der Leyen droht mit ihrer ersten großen Bewährungsaufgabe als Arbeitsministerin zu scheitern: Hessens Ministerpräsident Roland Koch blockiert ihre Jobcenter-Pläne. Jetzt muss die Bundesregierung auf die SPD zugehen - und steht unter Zeitdruck.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchkreuzt die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Hartz-IV-Jobcenter: Der CDU-Politiker erteilte dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und Parteikollegin Ursula von der Leyen am Dienstag eine definitive Absage. Stattdessen fordert er eine Änderung des Grundgesetzes. Koch zwingt damit die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der SPD, ohne die eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist.

Ohne Hessen kein Ja im Bundesrat

"Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte Koch. Er machte klar, dass Hessen sich nicht umstimmen lassen wird. Ohne das CDU/FDP-regierte Land hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat nicht die einfache Mehrheit, die für von der Leyens Gesetz notwendig wäre.

Die Jobcenter müssen laut Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 umgebaut werden. Von der Leyen wollte die von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betriebenen Jobcenter mit einem einfachen Gesetz in zwei Behörden mit getrennten Zuständigkeiten für Kommunen und Arbeitsagenturen aufspalten. Sie sollten freiwillig zusammenarbeiten.

"Kochs Forderung ist die Taube auf dem Dach"

Trotz der angekündigten Blockade Kochs will die Arbeitsministerin vorerst an ihren Plänen festhalten. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie einen "Weg des Kompromisses aufgezeigt, der gangbar ist", erklärte von der Leyen. "Mit Maximalforderungen kommen wir elf Monate vor Fristablauf nicht weiter." Sie sei zwar auch für eine Verfassungsänderung offen. "Sie muss aber in kürzester Zeit realisierbar sein." Ihr Vorschlag sei "der Spatz in der Hand". Kochs Forderung nach einer Grundgesetzänderung sei "eher die Taube auf dem Dach".

Koch begründete seine Aussagen auch in einem Schreiben an die Ministerin: Ohne Änderung des Grundgesetzes sei "eine für die betroffenen Menschen befriedigende Verwaltungslösung nicht erreichbar". Von der Leyens Pläne führten "zu einer faktischen Degradierung der Kommunen" im Verhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (BA).

SPD steht bereit - mit eigenem Entwurf

Für eine Grundgesetzänderung muss die Ministerin nun die SPD ins Boot holen. Deren Vizefraktionschef Hubertus Heil forderte, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen". Die SPD will den Gesetzentwurf ihres Ex-Arbeitsministers Olaf Scholz erneut in den Bundestag einbringen. Dessen mit allen Ländern vereinbarter Kompromiss für eine Grundgesetzänderung war vor einem Jahr an der Unions-Fraktion gescheitert.

Reuters/DPA DPA Reuters

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