Die SPD hat der Union vorgeworfen, ihrer eigenen Familienministerin Ursula von der Leyen beim Ausbau der Kinderbetreuung in den Rücken gefallen zu sein. SPD-Chef Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigten sich überrascht von den Zweifeln führender Unionspolitiker am Bedarf zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze.
In der letzten Koalitionsrunde habe sich gezeigt, dass von der Leyen (CDU) in den eigenen Reihen nicht ausreichend Unterstützung für ihre Vorstellungen habe, sagte Beck der "Frankfurter Rundschau". Von einem gemeinsamen inhaltlichen Konzept der Union könne noch keine Rede sein. Ähnlich äußerte sich Struck in der "Süddeutschen Zeitung". "Wir stehen auf der Seite von Frau von der Leyen", sagte er. Bis Mitte April wolle die Union nun erst einmal den Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen klären. "Bei Frau von der Leyen hörte sich das so an, als sei die CDU schon weiter."
Kritik an der Familienpolitik von von der Leyen kommt von den Grünen: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt wirft der Ministerin vor, dass deren Politik an den sozial Schwachen vorbeigehe: "Die aktuelle Diskussion um Krippenplätze ist typisch für Familienministerin Ursula von der Leyen: Sie macht Politik ausschließlich für die Mittelschicht. Neue Krippenplätze werden vermutlich vor allem von denen in Anspruch genommen, die berufstätig sind und Geld dafür haben", sagt sie in der "Zeit".
"Arbeitsagenturen sollten sich um Kinder kümmern"
Um sozial benachteiligte Familien zu unterstützen schlägt Göring-Eckardt vor, die Arbeitsagenturen sollten sich stärker um die Förderung von Kindern kümmern: "Die Arbeitsagenturen müssten nicht nur danach fragen, wie jemand wieder arbeitsfähig wird, sondern, wo nötig, auch Angebote für Kinder machen, von musikalischer Früherziehung oder Sport bis zur Nachhilfe." Die Beratung könne beispielsweise an den Bezug von Arbeitslosengeld II anknüpfen.
Am 2. April will sich von der Leyen mit den Familienministern der Länder zusammensetzen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu klären. Dabei sollen auch Finanzierungswege ausgelotet werden. Mit Blick auf dieses Treffen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine finanzielle Soforthilfe des Bundes für Betreuungsplätze für unter Dreijährige gefordert. Es gebe "noch ein Obligo der Bundesregierung", den Kommunen beim beschlossenen Ausbau der Plätze bis 2010 zu helfen, sagte NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU).
Wo sind die Hartz-Gewinne?
Die angeblichen Gewinne aus der Hartz-Reform, die den Ausbau finanzieren sollten, seien bei den Kommunen nie angekommen, bekräftigte der CDU-Politiker. "Mir erschließt sich die Polemik nicht, warum wir mit Schaum vor dem Mund über Krippenplätze bis 2013 diskutieren", sagte Laschet. Stattdessen müsse den Eltern geholfen werden, die jetzt ein Angebot brauchten.
