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Urteil des Bundesverfassungsgerichts Neuner-Gremium zur Euro-Rettung ist unzulässig


Entscheidungen über Euro-Rettungsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium aus wenigen Abgeordneten getroffen werden. Der Bundestag muss stärker beteiligt werden, urteilten die Richter.

Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied (2 BvE 8/11). Ein vom Bundestag bestimmtes Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss demnach größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann.

Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage an das Neuner-Gremium mit der "haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags". Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese Ausschüsse müssten aber immer ein "verkleinertes Abbild" des Bundestags sein und dessen politische Gewichtung widerspiegeln.

Eine Entscheidung durch das Gremium bleibt aber zulässig, soweit es um Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt geht. Bei solchen Maßnahmen sei es aus Gründen der Vertraulichkeit gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleines Gremium entscheidet.

FDP begrüßt Urteil - SPD sieht es als Schlappe für Koalition

Die FDP interpretiert das Karlsruher Urteil als eine grundsätzliche Bestätigung für die Koalition. Die Einrichtung eines kleinen Entscheidungsgremiums sei das Ergebnis einer schwierigen Abwägung von parlamentarischen Rechten jedes Abgeordneten und einer praktisch durchführbaren Euro-Stabilisierung gewesen. "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Entscheidungsgremium nun als grundsätzlich verfassungskonform anerkannt hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, am Dienstag. Die Präzisierungen des Gerichts zu den konkreten Fällen, in denen das Gremium entscheiden könne, vorgenommen habe, würden zeitnah umgesetzt.

Die SPD hat das Karlsruher Urteil hingegen als Schlappe für die Regierungskoalition bewertet. Schwarz-Gelb habe seinerzeit teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zur Übertragung von weitreichenden Entscheidungen auf ein geheim tagendes Kleinstgremium beiseite gewischt. "Diese Bedenken und Einwände lagen also vor der Abstimmung vor und wurden negiert. Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Lammert befürwortet Neuner-Gremium

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das sogenannte Neuner-Gremium, das in Eilsituationen für den gesamten Bundestag entscheiden können soll, dagegen für demokratisch legitimiert, wie er unmittelbar vor dem Urteil erklärte. Einer der beiden Kläger gegen die Regelung, der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, widersprach.

Lammert argumentierte im ARD-"Morgenmagazin": "Der Deutsche Bundestag hat mit einer überwältigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt, über die heute das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat."

Schulz sagte im Deutschlandradio Kultur: "Das kann nicht Sinn und Zweck des Parlamentarismus sein, dass sozusagen nur pro forma da irgendwie Abgeordnete angehört werden und ansonsten alles genau so gemacht wird, wie die Bundesregierung das will. Das ist etwas anderes als Demokratie." Schulz erwartete, "dass das Bundesverfassungsgericht uns Recht geben wird".

mlr/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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