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Verkehrsminister Dem Klima zuliebe: Andreas Scheuer will Deutschland zum Fahrradland machen

Andreas Scheuer: Klimaziele nur mit starkem Radverkehr zu erreichen


"Radnation" statt "Autoland"? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Radverkehr in Deutschland besser und sicherer machen – und ihn besser mit anderen Verkehrsmitteln vernetzen. Der CSU-Politiker sei der festen Auffassung, dass Klimaziele nur erreicht werden könnten, wenn "Deutschland ein Fahrradland wird". Es gebe so viel Geld wie noch nie für den Radverkehr, 1,45 Milliarden bis 2023. Zwar sei der Bund nicht zuständig für den Bau von Radwegen in Städten und Gemeinden. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister: "Aber ich bin guten Mutes, mit meinem neuen Bündnis für moderne Mobilität, dass die Kommunen und die Bundesländer uns Projekte melden, wo wir auch kräftig fördern können und das Radwegenetz in Deutschland sich verbessert und sicherer wird." Es gehe auch um einen besseren Schutz von Radfahrern, betonte der Minister. Er verwies auf Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Demnach soll es mehr Platz und mehr Rechte für Radler geben, außerdem strengere Regeln für Autos. So sollen zum Beispiel Bußgelder fürs Parken in der "zweiten Reihe" sowie auf Geh- und Radwegen steigen. Fahrradfahrer leben oft gefährlich auf deutschen Straßen. Von Januar bis September 2019 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts 358 Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben. Drei mehr als im Vorjahreszeitraum – bei insgesamt weniger Todesopfern bei Unfällen. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister: "Die Situation in den Städten ist stressiger geworden, vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer". Gottseidank sind sehr sehr viele aufs Fahrrad jetzt schon umgestiegen. Aber dass noch mehr umsteigen, dazu braucht es eine andere Verkehrsplanung, braucht es die Trennung der verschiedenen Verkehrsmittel im Verkehrsraum." Dazu habe das Ministerium verschiedene Förderprojekte – umgesetzt werden müsse es vor Ort, so der Minister. Scheuer will zudem den Radverkehr besser mit anderen Verkehrsmitteln vernetzen. Es gehe um ein "verkehrsmittelübergreifendes Denken".
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Andreas Scheuer stellt sich gegen eine neue Tempolimit-Debatte - und erntet dafür Kritik von Umweltministerin Schulze. Stattdessen hat der Verkehrsminister ein anderes Fortbewegungsmittel im Visier: das Fahrrad. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Radverkehr in Deutschland besser und sicherer machen - und ihn besser mit anderen Verkehrsmitteln vernetzen. Der CSU-Politiker sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, er sei der festen Auffassung, dass Klimaziele nur erreicht werden könnten, "wenn wir einen starken Radverkehr haben und Deutschland ein Fahrradland wird".

Es gebe so viel Geld wie noch nie für den Radverkehr, 1,45 Milliarden bis 2023. Zwar sei der Bund nicht zuständig für den Bau von Radwegen in Städten und Gemeinden, sagte Scheuer. "Aber ich bin guten Mutes, mit meinem neuen Bündnis für moderne Mobilität, dass die Kommunen und die Bundesländer uns Projekte melden, wo wir auch kräftig fördern können und das Radwegenetz in Deutschland sich verbessert und sicherer wird."

Mehr Platz und mehr Rechte für Radler 

Es gehe auch um einen besseren Schutz von Radfahrern, betonte der Minister. Er verwies auf Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Demnach soll es mehr Platz und mehr Rechte für Radler geben, außerdem strengere Regeln für Autos. So sollen Bußgelder fürs Parken in der "zweiten Reihe", auf Geh- und Radwegen steigen. Außerdem soll es neben Fahrradstraßen künftig ganze Zonen geben - dort ist dann generell höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Beim Rechtsabbiegen soll es einen Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt. 

Fahrradfahrer leben oft gefährlich auf deutschen Straßen. Von Januar bis September 2019 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts 358 Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren drei mehr als im Vorjahreszeitraum - bei insgesamt weniger Todesopfern bei Unfällen.

"Die Situation in den Städten ist stressiger geworden, vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer", sagte Scheuer. "Gottseidank sind sehr sehr viele aufs Fahrrad jetzt schon umgestiegen. Aber dass noch mehr umsteigen, dazu braucht es eine andere Verkehrsplanung, braucht es die Trennung der verschiedenen Verkehrsmittel im Verkehrsraum." Dazu habe das Ministerium verschiedene Förderprojekte. "Aber umgesetzt werden muss es vor Ort."

Deutschland soll zum Fahrradland werden - das sind die Pläne von Andreas Scheuer
Das Radfahren in Deutschland soll nach Plänen von Andreas Scheuer sicherer werden. Für ein gutes Foto steigt der Bundesverkehrsminister auch gerne einmal selbst aufs Rad, wie hier neben Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, auf der Marienbrücke in Dresden.
© Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa 

Vernetzte Verkehrsmittel

Scheuer will zudem den Radverkehr besser mit anderen Verkehrsmitteln vernetzen. Die Bahn hatte bereits mitgeteilt, dass Bahnkunden es künftig leichter haben sollen, ihr Rad mit zu nehmen. Es gehe um ein "verkehrsmittelübergreifendes Denken", sagte der Minister. An einem Bahnhof müsse es neben Park+Ride-Plätzen auch Park+Bike-Plätze geben. "Das wird die Zukunft sein." Bisher hielten Trennungen der verschiedenen Verkehrsmittel Leute auf, vom Auto auf ein Fahrrad umzusteigen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sprach von einer "Riesenchance" für die verstopften Städte. "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es spürbaren politischen Rückenwind für das Fahrrad - und zwar aus dem konservativen Lager", sagte Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. Aus dem Klimapaket gebe es ab 2020 vier Jahre lang Bundesmittel in Rekordhöhe für "Premiumradwege" überall im Land. Es gebe eine große gesellschaftliche Offenheit für attraktive Alternativen zum Auto.

"Ab 2020 muss wirklich Schluss sein mit Alibi-Infrastruktur und Angst-Radfahren auf der Straße", sagte Stork. "Die Rahmenbedingungen sind jetzt da, lebenswertere Städte zu schaffen und alle Menschen durch Qualitätsradwege, großzügige Fahrradparkhäuser und sichere Kreuzungen zum Radfahren einzuladen." Nun seien die Kommunen gefordert. "Sie müssen jetzt Netzpläne für Premium-Radverkehr machen, damit sie die Bundesmittel auch beantragen und verbauen können, sobald die Verwaltungsvereinbarung steht. Es wäre eine Schande, diese Chance auf ein Fahrradland Deutschland verstreichen zu lassen."

SPD fordert Tempolimit

Die Pläne des Verkehrsministers platzen in eine grundsätzliche Diskussion über das Für und Wider eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Scheuer lehnt die Forderung der SPD nach einem Tempolimit auf Autobahnen ab. Dafür bekam er unter anderem Kritik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt", sagte Schulze.

Das von Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium schrieb dagegen bei Twitter, sinnvoller sei es den Verkehr "intelligent, digital und flexibel zu steuern - ohne Verbote". Dadurch solle er in Deutschland "bestmöglich fließen".

ikr DPA

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