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Analyse

Verfassungsreferendum: Die Hintergründe der Wahlkampf-Absagen von Erdogans Ministern

Die Nachricht hat überrascht: Die Türkei verzichtet auf Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland. Für diese Entscheidung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürften mehrere Gründe eine Rolle gespielt haben.

Zumindest den Ministern  der türkischen Regierung werden Erdogan-Anhänger in Deutschland nicht mehr zujubeln können

Zumindest den Ministern  der türkischen Regierung werden Erdogan-Anhänger in Deutschland nicht mehr zujubeln können

Erst befeuert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beinahe täglich mit Nazi-Vorwürfen den Konflikt um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland. Und dann heißt es plötzlich, dass bis zum Verfassungsreferendum am 16. April keine weiteren Auftritte stattfinden werden. Ob das nur für die Minister oder für alle AKP-Politiker gilt, ist noch nicht klar. Was aber steckt hinter der Ankündigung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der Regierungspartei AKP nahe steht?

Zum einen verbietet das türkische Recht Wahlkampfauftritte unmittelbar vor Wahlen - und die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland dürfen ab kommendem Montag abstimmen. Außerdem hat die Bundesregierung noch einen Trumpf im Ärmel, den sie bislang nicht ausgespielt hat: Damit die Türkei in Deutschland Wahlurnen aufstellen darf, braucht sie die Erlaubnis der deutschen Regierung. Eine Briefwahl ist im türkischen Wahlrecht nicht vorgesehen. Deutschland hat die Abstimmung zum Verfassungsreferendum zwar genehmigt, könnte die Genehmigung rechtlich gesehen auch wieder zurückziehen. Das allerdings würde das momentan ohnehin schwierige Verhältnis zur Türkei noch einmal deutlich verschlechtern.

"Erdogans Attacken kommen schlecht an"

Einen weiteren Grund für die Wahlkampf-Absagen nannte der Ex-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, im RBB-Inforadio: Die Attacken des türkischen Präsidenten gegen Deutschland und die EU kommen aus seiner Sicht schlecht bei den in Deutschland lebenden Türken an. "Wer unsere Bundesrepublik Deutschland mit der Nazi-Vergangenheit und dem Nazi-Regime vergleicht, der steht politisch im Abseits", sagte Kolat. Diese Herangehensweise schade den eigenen Bemühungen, in Deutschland für mehr Rechte zu kämpfen.

Und die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu Erdogans Verfassungsreform könnte entscheidend sein. Vor allem in den konservativen Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Ditib hierzulande soll es ein hohes Wählerreservoir für die AKP geben. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in Deutschland auf knapp 60 Prozent - das waren rund 10 Punkte mehr als in der Türkei selbst. Auf diese größere Zustimmung aus Deutschland könnte Erdogan setzen. Denn in der Türkei gibt es noch immer keine klare Mehrheit für seine Verfassungsreform.

Hans-Ulrich Jörges' Klartext: Wählt, ihr Türken: Erdogan oder Europa!


tkr