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Verkehr: Tiefensee wehrt sich gegen Pkw-Maut

Führende Politiker von Union und SPD haben sich offen für die Einführung einer Pkw-Maut gezeigt - doch Bundesverkehrminister Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt dies ab. Die Autofahrer in Deutschland seien bereits genug belastet.

Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee trotz eines neuen Vorstoßes aus Union und SPD "kein Thema" und auch nicht wünschenswert. "Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden", sagte der SPD-Politiker. "Wenn die Kasse klingeln, das Finanzvolumen vergrößert werden soll, wird es für die Autofahrer teurer. Ich lehne das ab - die Autofahrer in Deutschland sind bereits hoch belastet." Politiker von CDU, CSU und SPD hatten zuvor in der "Bild am Sonntag" angeregt, in Sachen Pkw-Maut mit anderen europäischen Ländern gleichzuziehen. Die Automobilclubs ADAC und AvD lehnten die erneute Maut-Debatte ab.

"Wer die Pkw-Maut einführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer im gleichen Umfang senken will, wird keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erreichen", sagte Tiefensee. "Wer also die Pkw-Maut fordert, um die Finanzierung der Straße zu verbessern, muss sagen, wo genau das Geld herkommen soll." Eine Pkw-Maut zöge außerdem "dramatische Ausweichverkehre" nach sich.

"Nicht noch zusätzlich abkassieren"

CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte einen neuen Vorstoß seiner Partei für eine Pkw-Maut an, der eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer vermeide. "Für deutsche Autofahrer muss es dafür an anderer Stelle Entlastung geben", sagte er der Sonntagszeitung. "Deshalb müssen im Gegenzug zur Vignette Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden." Die CSU hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach Informationen der "Bild am Sonntag" noch vor Weihnachten konkrete Ergebnisse vorlegen will. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) treffe Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll.

Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) stimmte Söder zu: "Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Rainer Wend, erklärte: "Ich würde ich mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte." Wend wandte sich ebenfalls dagegen, dass deutsche Autofahrer "zusätzlich abkassiert werden".

Die Vorschläge zu einer Pkw-Maut oder Pkw-Vignette sind nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer wenig durchdacht. "Der Anteil der ausländischen Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen liegt derzeit bei fünf Prozent. Das bedeutet: Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer, als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursacht." Laut ADAC fehlt es "am politischen Willen, die vorhandenen Einnahmen aus Mineralöl-, Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut in Höhe von insgesamt 53 Milliarden Euro sinnvoll einzusetzen." Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wandte ein, der Staat habe "keine Einfluss- Möglichkeit darauf, ob die Mineralölkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.