HOME

Verlängerung der AKW-Laufzeiten: Kompromiss mit hohem Restrisiko

Brüderle zufrieden, Röttgen zufrieden, Merkel zufrieden - auf den ersten Blick ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten politisch clever eingetütet. Dennoch wartet viel Ärger auf Schwarz-Gelb.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Im Gezerre um die Atomenergie hat die Kanzlerin jetzt den König Salomon gegeben. Weder durfte ihr Umweltminister Norbert Röttgen politisch beschädigt werden, noch der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - und die schwarz-gelbe Koalition schon gar nicht. Der Kompromiss besagt, dass die Atommeiler nun im Schnitt zwölf Jahre länger laufen sollen, die ältesten acht, die jüngsten 14 Jahre. Das liegt auch auf der Linie der Kanzlerin, auf die sie sich nach langem Zögern festgelegt hatte.

Also im ersten Blick eine salomonische Lösung. Atomstrom bis ins Jahr 2040, eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kommt, allerdings auf sechs Jahre befristet, und zusätzlich gibt es Beiträge der Atomstromkonzerne für die Förderung der erneuerbaren Energien. Und dank des Laufzeitenmix können sich zunächst mal alle politisch Beteiligten als Sieger fühlen.

Wohin mit dem Atommüll?

Doch dem Kompromiss hängen erhebliche Restrisiken an. Noch immer ist ungeklärt, an welches Sicherheitsniveau die Verlängerungen der Laufzeiten geknüpft werden. Müssen die Altmeiler gegen Flugzeugabstürze nachgerüstet werden? Die Nähe, die das Führungspersonal der vier großen Stromkonzerne zu wichtigen CDU-Politikern hat, vor allem im Süden der Republik, dürfte intensiv genutzt werden, um zu verhindern, dass zusätzliches Geld in Sicherheit investiert werden muss.

Völlig ausgeklammert bleibt weiterhin die Frage, um die sich die Politik seit Jahrzehnten mit langatmiger Schönrednerei oder sogar kompletter Untätigkeit herumdrückt: Wohin nur mit dem Atommüll? Milliardeninvestitionen sind fällig, um wenigstens den schwach radioaktiven oder mittelaktiven Müll zu entsorgen. Beim hoch radioaktiven Abfall sind nicht einmal technische Lösungen in Sicht.

Eine Frage der Verfassung

Was die Berliner Atomaktivisten in nächster Zukunft überaus intensiv beschäftigen wird, ist die verfassungsrechtliche Frage, ob die Laufzeitverlängerung an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft ist, der seit den NRW-Wahlen nicht mehr von Schwarz-Gelb dominiert wird. Die Regierung vertraut darauf, einen Rechtsstreit über diese Frage zu gewinnen, weil die Laufzeitverlängerung lediglich das einst mit Zustimmung der Länder beschlossene Gesetz lediglich quantitativ erweitere und nicht grundsätzlich neu strukturiere. Unstrittig unter Verfassungsjuristen ist diese Rechtsauslegung indes nicht. Und man darf sicher sein, dass der neue Bundespräsident die Grundgesetzexperten im Präsidialamt außerordentlich genau prüfen lässt. Zu peinlich wäre es für ihn schließlich, genehmigte er gleich zum Auftakt seiner Amtszeit ein Gesetz, das die Karlsruher Richter dann in die Tonne treten.

Das mit Abstand größte Risiko droht dem Kompromiss jedoch über die Resonanz unter den Wählern. Sie blicken mehrheitlich sehr skeptisch auf die Atomkraftwerke und die Verlängerung ihrer Laufzeiten. Die Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei besitzt somit schon ein zentrales Kampfargument, wenn im Jahr 2013 um neue Mehrheiten im Bundestag gestritten wird. Die Restlaufzeit des Kompromisses könnte daher sehr wohl bei drei Jahren liegen. Eine Endlagerung des Gesetzestextes lässt sich dann nicht mehr ausschließen.