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Einschätzung der Bundesregierung: Atomlaufzeitverlängerungen brauchen keine Zustimmung des Bundesrats

Die von Union und FDP geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bedürfen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Die von Union und FDP geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bedürfen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundesrats. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begründete dies am Montag in Berlin damit, dass die zusätzlichen Laufzeiten nach den Plänen der Koalition nicht mehr als ein Drittel der 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung festgelegten Akw-Gesamtlaufzeiten ausmachen würden. Röttgen bezog sich dabei auf einhellige Bewertungen durch die Ministerien für Inneres und für Justiz.

Der Atomausstiegsbeschluss von 2002 sah rechnerische Gesamtlaufzeiten für die Akw von 32 Jahren vor. Nach dem Koalitionsbeschluss soll es nun eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre geben. Röttgen wies aber darauf hin, dass dabei für die Jahre ab 2016 eine geringere Akw-Auslastung unterstellt werde, um den Bedürfnissen eines flexibleren Strommarktes Rechnung zu tragen. So werde dann nicht mehr wie bisher eine Auslastung von 95 Prozent der Maximalkapazität angenommen, sondern bis 2021 von 90 Prozent und danach von 85 Prozent.

"Wir würden nichts tun, was die Verfassungsressorts für nicht vertretbar halten", versicherte auch Merkel. Mehreren Rechtsgutachten zufolge bedarf nur eine moderate Laufzeitverlängerung nicht der Zustimmung des Bundesrats. Der Grenzwert dafür ist allerdings strittig. Vorgesehene neue Sicherheitsanforderungen lösen nach den Worten Röttgens aus Sicht der Regierung ebenfalls keine Zustimmungspflicht des Bundesrats aus, da es hier nur um zusätzliche Ermächtigungen für die Atomaufsicht der Länder handele. "Die Aufgabe der Überwachung wird dadurch nicht tangiert", sagte der Minister.

AFP / AFP