Die Große Koalition hat sich nach Zeitungsberichten auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Die Innenexperten von Union und SPD hätten sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen umfassenden Katalog von Änderungen geeinigt, berichteten die "Berliner Zeitung" und die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Demnach sollen Spiele wie Paintball und Laserdom künftig verboten und Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, machen die Spieler mit Farbkügelchen, bei Laserdom mit Laserpistolen Jagd aufeinander. Paintball ist in den USA seit Jahren ein beliebter Freizeitsport. Es gibt Live-Übertragungen im Fernsehen und Szenestars, deren Bekanntheitsgrad an den von Schauspielern heranreicht. 2003 wurde in Deutschland eine Paintball-Liga gegründet. "Bei den Spielen wird das Töten simuliert", begründete der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) das geplante Verbot in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern seien beschlossen worden. "Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren", erklärte Bosbach. Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen. Solche Kontrollen werden von Teilen der Union aber abgelehnt. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "Berliner Zeitung", es zeichne sich auch ab, dass sich die Koalition auf die schnelle Einführung eines bundesweiten Waffenregisters und auf eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen einigen könne.
Einig sind sich die Koalitionspartner nach Aussage von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper auch darin, dass Waffen und Waffenschränke künftig mit biometrischen Systemen gesichert werden. Weil die Technik noch nicht serienreif sei, werde es aber noch einige Jahre dauern, bis sie flächendeckend eingeführt werden könne. Laut Körper werden die neuen Vorschriften mit Hochdruck ausformuliert und in der kommenden Woche abschließend beraten. Die Änderungen des Waffenrechts würden dann in der letzten Maiwoche in den Bundestag eingebracht.
Die Pläne zur Änderung des Waffenrechts sind eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden Mitte März. Der 17-jährige Tim K. hatte sich heimlich eine Pistole aus dem Schlafzimmer seines Vaters genommen und damit 15 Menschen und anschließend sich selbst erschossen.
