Als ersten förmlichen Schritt für eine vorgezogene Bundestagswahl hat der Ältestenrat des Bundestages für den 1. Juli die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Tagesordnung gesetzt.
Dies habe das Gremium am Donnerstag beschlossen, teilte ein Sprecher des Bundestages mit. Die Debatte mit der vorgesehenen Abstimmung solle um 10.00 Uhr beginnen und sei auf etwa eine Stunde angesetzt. Zuvor hatte der Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, den Ältestenrat über die Absicht Schröders informiert. Laut Schwanitz wolle der Kanzler Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am 27. Juni den Antrag für die Vertrauensfrage mit der Bitte übermitteln, diesen als Drucksache des Bundestages an die Abgeordneten zu verteilen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Die Perspektiven der Niederlage
Schröder will bei der Vertrauensabstimmung eine Niederlage herbeiführen und Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Bundestages bitten. Wahltermin soll dann der 18. September sein. In der Debatte am 1. Juli seien Erklärungen Schröders und der Fraktionen vorgesehen, sagte der Bundestagssprecher.
Eine Niederlage gäbe Schröder die Möglichkeit, Bundespräsident Köhler um die Auflösung des Bundestages zu bitten und damit den Weg freizumachen für eine vorgezogene Bundestagswahl. Der Kanzler hatte nach der schweren SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai angekündigt, dass er im Bund Neuwahlen anstrebe.
Die Abstimmung ist der einzige Punkt an diesem Tag im Plenum. Es soll namentlich abgestimmt werden. Damit wird anschließend öffentlich, wer aus den eigenen Reihen von Rot-Grün nicht für den Kanzler gestimmt hat. Als wahrscheinlich gilt, dass die SPD-Minister und eventuell auch Parlamentarische Staatssekretäre sich der Stimme enthalten oder der Abstimmung fernbleiben.
Dem Ältestenrat gehören unter anderem Bundestagspräsident Thierse und die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen an. Das Gremium legt in Sitzungswochen regelmäßig am Donnerstag die Tagesordnung für die darauf folgende Sitzungswoche fest. Die nächste und nach derzeitiger Planung letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause beginnt am 27. Juni. Um am 1. Juli die Vertrauensfrage zu stellen, muss der Kanzler laut Verfassung zwei Tage vorher den förmlichen Antrag stellen.
Die Unterrichtung des Ältestenrates über seine Absicht ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung. Regierungssprecher Thomas Steg hatte aber erklärt, durch die Information erreiche der Prozess nach den reinen Ankündigungen eine förmlichere Phase.
