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Vertrauensfrage: Schröder lässt die Katze aus dem Sack

Am 29. Juni will Bundeskanzler Gerhard Schröder den Antrag auf die Vertrauensfrage stellen. Dann wird klar, in welcher Form sich die SPD dem Votum des Plenums stellen wird. Unterdessen hat Rot-Grün mit den Aufräumarbeiten begonnen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach SPD-Angaben am 29. Juni die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, der darüber am 1. Juli abstimmen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Dienstagabend: "Er wird am 29. Juni, also zwei Tage zuvor, wie es die Verfassung vorsieht, den Antrag stellen." Dann sei auch klar, ob der Kanzler die Vertrauensfrage an eine inhaltliche Frage knüpfe oder allgemein stelle. Schröder habe dies in der SPD-Bundestagsfraktion am Nachmittag weiter offen gelassen. Die SPD-Abgeordneten hätten dem Verfahren zugestimmt, es seien auch keine rechtlichen Probleme erkennbar.

Auch wenn die Koalitionsparteien nun etwas klarer sehen, laufen bei Journalisten, aber auch bei den Grünen Wetten nach dem Motto Politik paradox. Ein Szenario: Dem Kanzler misslingt es, bei der Vertrauensfrage am 1. Juli die Mehrheit zu verfehlen. Kann der Kanzler zurücktreten und die Regierung somit an zu großer Geschlossenheit scheitern? Oder will der Kanzler eigentlich doch bis 2006 durchregieren und nur die Konzeptlosigkeit Merkels demonstrieren? Ein Abgeordneter sagt: "Ich bin noch nicht sicher, ob wir im September tatsächlich wählen."

Rot-grün räumt auf

Während die Neuwahl-Pläne präzisiert worden sind, haben SPD und Grüne damit begonnen aufzuräumen. Im Schatten der rauschhaft inszenierten Kandidatenkür Angela Merkels legte die Koalition noch einmal ein vollgepacktes Arbeitsprogramm vor. Nach den Kämpfen der vergangenen Tage wollen die Koalitionäre zum Wahlkampf schließlich einen sauber geputzten Schreibtisch vorweisen.

Verschärfte Regeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, weitgehender Schutz vor Diskriminierung, Strafen für Graffiti- Sprayer - einiges will Rot-Grün noch durchbringen. Die Arbeit soll "ohne Chaos" zu Ende geführt werden, versicherte die Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Plötzlich soll auch die strittige Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform keinen Keil zwischen die Partner mehr treiben. Vorbehalte wegen der unklaren Gegenfinanzierung gibt es in beiden Parteien - vor allem aber bei der Union, sagten die Parteivorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Claudia Roth (Grüne) am Morgen im Kanzleramt.

Milliardenschwere Steuersenkung angekündigt

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte unterdessen eine milliardenschwere Steuersenkung für den Fall eines Machtwechsels an. Demnach soll der Eingangssatz der Einkommensteuer von 15 auf zwölf und der Spitzensatz von 42 auf 36 Prozent fallen. Unklar blieb, wann der Steuernachlass in Kraft treten soll und ob unter dem Strich eine Entlastung herausspringt. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung bleibt für die Union eine Option.

Merkel sagte, die Entscheidungen hingen davon ab, "welche Art von Haushaltslöchern uns hinterlassen werden". Der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen verlangte von Eichel einen sofortigen Nachtragsetat für 2005. Außerdem dürfe sich Eichel nicht davor drücken, den Haushalt 2006 vor der Neuwahl vorzulegen, um die Lage der Staatsfinanzen zu vertuschen.

"Die Zahlen kommen auf den Tisch", so Eichel. Seinen Angaben zufolge reißen die CDU/CSU-Steuerpläne ein Loch von 17 Milliarden Euro in die Staatskasse. Es sei eine "merkwürdige Veranstaltung", die Mehrwertsteuer anzuheben, um Spitzenverdiener zu entlasten.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters