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Vertrauensfrage: Wie die SPD ihren Kanzler zerlegt

Ein gefasster Kanzler, eine fahrige Spitzenkandidatin, ein auto-aggressiver SPD-Chef und ein Grüner mit brillanter Zerstörungskraft. Was der Bundestag an diesem Freitag so alles geboten hat - eine Chronologie.

Von Florian Güßgen

Es muss ein bitterer Tag sein für den Kanzler, bittere Stunden für Gerhard Schröder, an diesem grauen Berliner Freitag. Er, der Kanzler selbst, ist bestens präpariert für seinen Auftritt. Ein wenig wächsern wirkt er, hin und wieder vielleicht ein bisschen unsicher, das Gesicht merklich angespannt. Aber wen kann das verwundern? Auf Schröder lastet an diesem Tag eine enorme Bürde. Der Mann muss im Reichstag eine absurde Rolle spielen, sich selbst und seine Partei mit aller Macht geißeln, gerichtsfest glaubhaft machen, dass die Koalition der Agenda 2010, seiner Politik, nicht gefolgt ist. Er muss das Versagen, den Vertrauensverlust gestehen, ihn beichten - und gleichzeitig den Ausblick wagen, den Blick in die Zukunft, Mut machen, Selbstvertrauen demonstrieren.

"Das war ein sehr hoher Preis"

Es sind absurde Vorgaben. Eigentlich hat er keine Chance, aber Schröder macht seine Sache dennoch gut. Am frühen Morgen hat er die Fraktionen von SPD und Grünen besucht. Die Stimmung soll abschiedsschwanger gewesen sein - Abgeordneten sollen sogar Fotos voneinander gemacht haben. Die Spannung ist groß, die Tribünen des Reichstags sind mit Journalisten und Besuchern überfüllt. Auf der Empore, dem Stehpult direkt gegenüber, sitzt, ganz vorne, des Kanzlers erste Beraterin, die zierliche Doris Schröder-Köpf.

Um Punkt 10.01 Uhr tritt ihr Mann an das Pult des Reichtstags. Er redet exakt dreißig Minuten. Es ist eine saubere, eine geschliffene Ansprache. Sie ist auf Karlsruhe abgestimmt, sie ist darauf getrimmt, den Vorgaben des Grundgesetzes zu entsprechen. Schröder leistet sich keinen Faux-Pas. Ja, sagt der Kanzler mit ruhiger, fester Stimme, er habe das stetige Vertrauen seiner, der rot-grünen Koalition, für seine Politik, für seine Agenda 2010, verloren. Die Reformen - allen voran Hartz IV - hätten Stimmen gekostet, Zustimmung. Die Reformen hätten zu einer Serie von bitteren Wahlniederlagen der SPD geführt. "Das war ein sehr hoher Preis", sagt er. "Meine Partei hat darunter besonders gelitten". Es habe interne Gegenstimmen gegeben. Und interne Widerstände. Und interne Kritiker. Schröder, der einstige SPD-Chef, muss zugeben, dass sie ihm in den Rücken gefallen sind, dass sie ihn angegriffen haben, dass seine Reformpolitik die Sozialdemokraten gespalten hat. Er tut genau das und weiß, dass dies eine Bankrotterklärung ist. Die Verfassung verlangt das von ihm.

Der Held wird zermürbt

Das Vertrauen sei geschwunden, sagt Schröder. "Öffentlich", sagt er, "darf nicht so getan werden, als würde dieses Vertrauen existieren." Am 22. Mai, dem Tag der verheerenden Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen, habe er daraus die Konsequenz gezogen - er suche eine neue Legitimation für seine Politik, für "die Agenda". Deshalb seien Neuwahlen nötig. "Es geht um die Möglichkeit des demokratischen Souveräns, die politische Richtung selbst zu bestimmen", sagt er. Schröder führt noch eine Menge schlauer, fein ziselierter Argumente an, die es dem Bundespräsidenten und den Verfassungsrichtern leicht machen sollen, das Ergebnis der Vertrauensfrage hinzunehmen und das Parlament aufzulösen. Das ist alles gut vorbereitet. Schröder bleibt hart am Text.

Nein, der Kanzler macht seine Sache gut an diesem Tag - so gut wie man eben sein kann, wenn man zugeben muss, dass die anderen einem nicht folgen wollen. Dass dieser Tag so gründlich daneben geht, ist nicht seine Schuld. Dafür kann er nichts, ausnahmsweise. Erst als der Kanzler nämlich geendet, Doris Schröder-Köpf die Tribüne verlassen hat, beginnt sich das wirkliche Drama dieses Mannes und der rot-grünen Regierung zu offenbaren - der real existierende trostlose Zustand der Koalition und der SPD.

Schröder hat reformiert, er hat gekämpft, er hat durchgehalten, er hat etwas geschaffen. Dann in einem kühnen Akt hat er beschlossen, klar Tisch zu machen, Neuwahlen auszurufen. Das hatte Würde, das hatte Stil. Schröder, so lautete die Botschaft, würde siegen oder im Felde fallen. Allenthalben wurde Beifall geklatscht, wurden Elogen gedichtet, manchenorts sogar Hymnen. Das alles ist nun verloren, perdu. Es ist das verfassungsrechtliche Hickhack um die Vertrauensfrage, das Gerhard Schröder und die Seinen zermürbt, sie im Sumpf versinken lässt.

Merkel und das "Durchregieren"

Angela Merkel jedenfalls ist es nicht, die Schröder an diesem Freitagvormittag etwas anhaben kann. Sicher, sie darf ganz wunderbar einschlagen auf diesen Kanzler, der sich zuvor selbst hat schlecht reden müssen. Deshalb sagt die Kanzlerkandidatin der Union Sätze wie: "Vertrauen ist so etwas wie der Schmierstoff der Demokratie" oder: "Sie haben das Vertrauen der Bürger verspielt." Aber Merkel wirkt weniger kraftvoll als in den Tagen zuvor. Sie wirkt welk, redet ohne Esprit, verhaspelt sich mehrmals - und liefert den wunderbaren Versprecher, dass eine Koalition aus "Union und SPD" doch stärker sei als eine Koalition aus SPD und Grünen. Irgendwann sagt sie auch, dass es nun Zeit sei, klare Mehrheiten im Bundestag zu schaffen, sodass die Union dann in Bundestag und Bundesrat "durchregieren" könne. Durchregieren? Das klingt hart, das klingt schmerzhaft. Aber dennoch gelingt es der CDU-Chefin nicht, den Aufbruch zu verkünden. Die bessere Rede hat nicht die Kanzlerin in spe gehalten, sondern immer noch der sieche Amtsinhaber.

"Die Stimmung für die SPD ist eher schlecht"

Der muss auf seine Koalitions-Kollegen warten, bevor ihm endgültig das Garaus gemacht wird. Es ist Franz Müntefering, der glaubhaft demonstriert, in was für einem erbärmlichen Zustand Schröders Genossen wirklich sind. Es ist zehn vor elf, als er ans Pult tritt, um Merkel zu unterbieten. "Am 22. Mai", sagt er, "war die Stimmung für die SPD nicht gut, sie war sogar eher schlecht. Auch heute ist die Stimmung für die SPD nicht gut, sie ist immer noch eher schlecht. Trotzdem streben wir Wahlen an." Statt jedoch nun zum Angriff zu blasen, die Genossen zu motivieren, ihnen Mut zu machen, programmatisch nach vorne zu blicken, fällt Münterfering Schröder, vermutlich aus Versehen, voll in den Rücken. Der eherne SPD-Chef hält eine autoaggressive Rede, er verletzt sich und den Kanzler selbst. Lang und breit hatte Schröder zuvor erläutert, weshalb ihm in seiner Fraktion das Vertrauen fehle, nun erklärt der SPD-Chef das genaue Gegenteil. "Wir sind uns einig", sagt Müntefering, "dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion genießt." Würde das Karlsruher Gericht diese Worte als Grundlage einer Entscheidung nehmen, müsste es den Kanzler der bewussten Irreführung bezichtigen. Ausgerechnet Müntefering, der verlässliche, treue Franz, führt Schröder an diesem Tag vor. Seine Rede zeigt, wie groß die Verwirrung in der Regierungspartei derzeit ist. Für Guido Westerwelle, der nach Müntefering spricht, ist das eine Vorlage, die er nicht vergibt: "Das ist verfassungsrechtlich an dem vorbei geredet, was der Kanzler gesagt hat", sagt der FDP-Chef. Und er hat Recht.

Da hilft es auch nichts, dass Joseph Fischer noch einmal einen fulminanten, einen feurigen Auftritt hinlegt. Der Außenminister ist es, der die Union attackiert, wortgewandt wie früher, schnell in der Replik. Er mimt den alten Joschka, aber selbst er kann das Bild der Zerrissenheit, das die Koalition an diesem Tag bietet, nicht übertünchen, nicht verstecken. Als Fischer sich nach seiner rhetorischen Tour durch die Höhen der Weltpolitik und die Tiefen der Sozialpolitik wieder neben den Kanzler setzt, klopft ihm dieser auf die Schulter. Das erste Mal an diesem Freitag wirkt Schröder etwas lockerer. Die beiden erscheinen in diesem Augenblick schon fast so, als würden sie leicht melancholisch auf die Regierungszeit als Vergangenheit zurückblicken. "Mensch, Joschka, das war ja wie damals - weißt Du noch?".

"Das ist ein würdeloser Abgang"

Es ist 11.48 Uhr, als es dann wieder ein Koalitionär ist, der im Parlament an diesem Tag die beste, die ehrlichste Rede hält. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat bereits zur Abstimmung aufgerufen, als der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz die Gelegenheit erhält, sein Votum zu erklären. "Was Sie hier machen", sagt er an Schröder gewandt, "ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Sie wollen diese Abstimmung verlieren." Schulz spricht von einer "fingierten Abstimmung." Dass Schulz das so sieht ist nicht neu. Er hat angekündigt, gegen das Ergebnis der Vertrauensfrage vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Der Abstimmung hat er sich verweigert. Verlieren kann Schulz ohnehin nichts mehr - sein Berliner Landesverband hat ihm einen sicheren Listenplatz verwehrt. So ein bisschen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier einer spricht, der nachtritt. Aber die Argumente sind glasklar, sie überzeugen. Schulz zieht hemmungslos vom Leder. "Wir erleben einen Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraut", sagt er. Damit will er sagen, dass die Behauptung Humbug ist, Schröder könne sich seiner parlamentarischen Mehrheit nicht sicher sein. "Dass ausgerechnet die 68er, so sie hier versammelt sind, mit dem Missbrauch des Artikels 68 ihren Abgang vorbereiten, gehört zu den grotesken Momenten dieses Tages", sagt Schulz. Der Artikel 68 des Grundgesetzes enthält die Bestimmungen zur Vetrauensfrage und der Auflösung des Parlaments. Schulz vergleicht den Umgang des Kanzlers mit den Abgeordneten mit der Art und Weise, mit der Abgeordnete in der DDR-Volkskammer behandelt worden sind und wettert: "Sie haben mit ihrem genialen Schachzug alles erreicht, was sie vermeiden wollten. Das ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben." Schröder, der Kanzler, hört Schulz nicht zu. Er hat den Plenarsaal kurzzeitig verlassen.

Wütende Worte gegen den Grünen

Als Schulz fertig ist, klatschen nur die Abgeordneten von Union und FDP Beifall. Bei Rot-Grün herrscht betretenes Schweigen. Als der Grüne auf dem Weg vom Rednerpult zu seinem Sitz an der Reihe der SPD-Fraktionsführung vorbei geht, zischt ihm eine Abgeordnete etwas zu. Sie sieht wütend aus. Vielleicht weiß sie, dass dies der Tag sein könnte, an dem Rot-Grün das Vertrauen der Bürger endgültig verspielt hat, vielleicht weiß sie auch, dass es diesmal nicht an Gerhard Schröder lag, sondern an der Partei. Vielleicht ist es auch so, dass sie verstanden hat, dass die SPD in einer inszenierten Vertrauensfrage einen wirklichen, einen echten Vertrauensverlust erlitten hat. Es könnte sein, dass sie all ihre Wut in die Worte hineinlegt hat, die sie dem Abgeordneten Schulz entgegen geschleudert hat. Vielleicht war es auch anders. Kurze Zeit später hat Gerhard Schröder seine zweite Vertrauensfrage verloren. Bundestagspräsident Thierse verkündet das Ergebnis. Es ist 12.10 Uhr. Der Plenarsaals des Reichstags leert sich binnen weniger Minuten. Nur oben, in der gläsernen Kuppel des Parlaments, hoch über den Köpfen der Abgeordneten, rührt sich noch etwas. Dort strebt der Souverän auf einer Betonspirale zur Aussichtsplattform des deutschen Parlaments. Es ist 12.15 Uhr. Es regnet heftig. Die Aussichten der Bürger sind trübe.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(