Visa-Affäre Die Angriffsstrategie des reuigen Fischers


Die Strategie des Außenministers im Visa-Ausschuss ist klar: Er gesteht die Schuld ein und startet den Gegenangriff auf die vermeintlich heuchlerische Opposition. Eine Analyse von Florian Güßgen

Der zentrale Punkt der Fischerschen Aussage am Montag war ein Schuldeingeständnis. Fischer gab zu, die politische Verantwortung dafür zu tragen, dass es an der deutschen Botschaft in Kiew einen systematischen Missbrauch von Visa gab. Er gab auch zu, zu spät von diesem Missbrauch erfahren zu haben. "Ich hätte früher informiert und früher eingreifen müssen", sagte Fischer. "Das ist mein Versäumnis." Der Außenminister räumte so unumwunden ein, dass er im Fall der Visa-Politik sein Ministerium - das Auswärtige Amt, die Diplomaten - nicht im Griff hatte. Und er übernahm die politische Verantwortung für diesen Fehler.

Fischers Selbstbezichtigung ist der Versuch eines Befreiungsschlags. Fischer beendet das Hickhack der vergangenen Wochen über jenen Erlass, der vermeintlich für den Anstieg der Visa-Zahlen verantwortlich war. Er beendet den Streit darüber, wer diesen Erlass verfasst hat und sagt eindeutig: Das Ding fällt in meine Verantwortung.

Vorwurf der Skandalisierung

Allerdings ist dieses Schuldeingeständnis für Fischer offenbar kein Grund zurückzutreten. Im Gegenteil. Das Mea culpa ist eingebettet in einen Frontalangriff gegen die Opposition. So warf Fischer der Opposition wiederholt vor, die Visa-Politik "skandalisiert" und den Schaden bewusst übertrieben zu haben. "Sie (die Opposition) betreiben hier eine unsägliche Skandalisierung", sagte er. Der Visa-Missbrauch habe nicht, wie von der CSU dargestellt, millionenfach stattgefunden, sondern nur tausendfach, sagte Fischer. Die Anzahl der von Ukrainern begangenen Straftaten in Deutschland sei nicht gestiegen, und die Visa-Politik gefährde die innere Sicherheit Deutschlands nicht.

Fischers Attacken gegen die Opposition sind in ihrer Schärfe überraschend. Sie dienen dazu, Zweifel zu wecken an der Glaubwürdigkeit der Fischer-Kritiker, vor allem aus den Reihen der Union. Ich habe einen Fehler begangen, so der Tenor der Fischerschen Aussage. Das ist dumm, aber menschlich. Die Opposition dagegen lügt, um schnödes politisches Kapital aus der Visa-Politik zu schlagen. Das sei unredlich. Fischer und seine Verteidiger im Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD, wiederholen den Begriff der "Skandalisierung" immer wieder. Es ist Teil von Fischers Strategie, dass beim Publikum etwas hängen bleibt.

Fischer relativiert eigene Schuld

Ein weiteres Element der Verteidigungsstrategie Fischers, die eigene Schuld zu relativieren, ist die Behauptung, die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes habe sich nicht grundsätzlich geändert. Im Gegenteil, so die These, die Visa-Praxis sei in zentralen Teilen von der Vorgängerregierung unter Kanzler Helmut Kohl übernommen worden. Fischer verwies auf eine Anweisung an Konsularbeamte aus dem Jahr 1994, in der klar festgelegt wurde, dass bei der Visavergabe im Zweifel für den Antragsteller zu entscheiden sei. Es gebe auch andere Belege dafür, dass zumindest auf der Verwaltungsebene unter Fischer das fortgesetzt wird, was unter Kohl und Kinkel begonnen worden sei, so der Minister. Was dahinter steht, ist der Versuch des Außenministers, die Opposition der Heuchlerei zu überführen: Einerseits brandmarkt sie seine Visa-Politik, andererseits hat sie diese selbst mit zu verantworten, so die Logik.

Allerdings hat sich der Außenminister mit dieser Behauptung etwas verheddert, weil er, wie CDU-Obmann Eckart von Klaeden bemerkte, andererseits sagte, es habe eine Abkehr von der Visa-Politik der Vorgänger stattgefunden. Bis zum Nachmittag jedenfalls gelang es Fischer nicht, diesen Widerspruch zu klären. Der Versuch, in diesem Punkt die eigene Schuld herunterzuspielen, ging nach hinten los.

Außenminister stellt sich vor Diplomaten

Auffällig an Fischers Aussage war zudem, dass er sich offenbar wieder darum bemüht, das angeschlagene Verhältnis zu seinen Diplomaten zu kitten. Immer wieder stellte sich Fischer in der Befragung demonstrativ vor das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiter. Hier, so der Minister, sei in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild entstanden, das der Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes nicht gerecht werde.

Zuletzt bei der schnellen Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe in Asien hätten die Diplomaten unter Beweis gestellt, mit welchem Engagement und mit welchem Erfolg sie ihre Aufgaben erfüllten. Fragen des Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl, ob er, Fischer, den einige Beamte bereits wegen der Visa-Politik zur Rechenschaft gezogen habe, wehrte der Außenminister ab. Er werde hier keine Schuldzuweisungen machen, sagte er. Alle Fehler, die gemacht worden seien, habe er auf seine Kappe zu nehmen.

Fischers Aussage lässt noch viele Fragen offen, vor allem, was die Abstimmung mit Otto Schily und dessen Innenministerium betrifft. Noch immer ist nicht klar, ob Fischer und Schily das Thema nun im Kabinett besprochen haben oder nicht und warum Fischer Warnungen Schilys in den Wind geschlagen hat. Auch ist unklar, was das Schuldeingeständnis denn nun für Folgen haben soll. In seinem Amt hat Fischer die Kontrolle der Visa-Vergabe verschärft. Die Botschaften müssen nun regelmäßig Bericht erstatten, so sollen Auffälligkeiten schneller entdeckt werden. Im Auswärtigen Amt hat die Visa-Affäre also schon Spuren hinterlassen - was das Schuldeingeständnis des Chefs jedoch politisch bedeutet, darüber wollte der am Montag nichts sagen.


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